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Scharfe Kritik an Vermögenssteuer-Plänen der SPD

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Albert Füracker
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Albert Füracker (CSU), Finanzminister von Bayern, blickt vor Beginn einer Kabinettssitzung in den Raum. Foto: Matthias Balk/Archivbild Foto: dpa

Eine Woche vor den Wahlen in Ostdeutschland treibt die SPD ihre Vermögensteuer-Pläne voran. Bei CDU und CSU stoßen sie auf Ablehnung. Bei der Wirtschaft auch. Doch manche Experten sehen das anders.


Augsburg (dpa) - Die CSU hat der SPD vorgeworfen, mit der geforderten Wiedereinführung der Vermögenssteuer Deutschland schwer zu schaden. »Sollte die SPD tatsächlich vorhaben, alle Unternehmen mit einer Vermögensteuer zu überziehen, wäre das im Ergebnis ein Konzept, um den Wirtschaftsstandort Deutschland zu ruinieren«, sagte Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) der »Augsburger Allgemeinen« (Samstag). Eine Vermögensteuer werde es mit Bayern nicht geben.

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Stattdessen forderte Füracker Steuersenkungen: »Zeiten höchster staatlicher Steuereinnahmen und einer drohenden konjunkturellen Abschwächung erfordern gezielte Steuersenkungen für alle Steuerzahler, insbesondere auch für die Unternehmen.«

Damit sprach er dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) aus dem Herzen. Dessen Präsident Eric Schweitzer forderte Erleichterungen für die Wirtschaft. »Der Vorstoß der SPD zur Wiederbelebung der Vermögensteuer passt aus Sicht der Unternehmen nicht in die aktuelle Debatte«, sagte er der »Passauer Neuen Presse« (Samstag). »Angesichts der deutlichen Eintrübungen der Konjunktur sowie der großen Investitionserfordernisse durch Digitalisierung und Demografie muss es eher darum gehen, Unternehmen steuerlich zu entlasten.«

Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) schloss sich der Kritik an: »Dieses Land muss die ewige Neiddebatte endlich hinter sich lassen, Leistung wieder mehr honorieren und Eigentum schützen«, sagte Aiwanger am Samstag laut Mitteilung. Die SPD vergifte das politische Klima und schade dem Land, wenn sie kurz vor Landtagswahlen einen solchen Vorschlag präsentiere.

Unterstützung erhält die SPD dagegen vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung: »Fakt ist, dass kaum ein Land Vermögen so gering besteuert wie Deutschland«, sagte DIW-Chef Marcel Fratzscher der »Augsburger Zeitung«. Deutschland besteuere dagegen Einkommen aus Arbeit relativ hoch. »Ökonomisch ist das Unfug, weil man will ja, dass sich Arbeit lohnt.«

Auch der Direktor des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), Sebastian Dullien, hält die Einführung einer Vermögensteuer wirtschaftlich für vertretbar. »Wenn die Steuersätze so niedrig sind, wie es derzeit diskutiert wird, ist eine Substanzbesteuerung unwahrscheinlich«, sagte Dullien der »Saarbrücker Zeitung« (Samstag).

Der kommissarische SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel will mit einer Vermögenssteuer von einem Prozent zehn Milliarden Euro abschöpfen. Sein Konzept soll knapp eine Woche vor wichtigen Landtagswahlen in Ostdeutschland am Montag im SPD-Präsidium eingebracht werden. Freibeträge sollten sicherstellen, dass die Steuer erst ab einem bestimmten Vermögenswert greift, hatte er in der »Rheinischen Post« erklärt. Ab welchem Vermögen, sei noch nicht festgelegt.