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Posse um Wahlauszählung in Kleingemeinde in Niederbayern

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Patersdorf (dpa/lby) - Fast zwei Monate nach der Kommunalwahl steht in der rund 1700 Seelen großen Gemeinde Patersdorf in Niederbayern das endgültige Ergebnis immer noch nicht fest. Nachdem es bei der Auszählung der Wahl Mitte März Fehler gegeben hatte, ließ das Landratsamt in Regen neu auszählen. Dadurch hätten sich die Mehrheiten im zwölfköpfigen Gemeinderat verändert, teilte die Kreisbehörde am Donnerstag mit. Nicht die Freien Wähler, sondern die CSU sei nun mit vier Sitzen die größte Fraktion.


Da aber auf diesem vierten Platz bei den Christsozialen zwei Kandidaten, eine Frau und ein Mann, mit genau der gleichen Stimmenzahl stehen, muss nun der Lostopf zum Einsatz kommen. »Dies können wir aber erst machen, wenn das Endergebnis rechtssicher festgestellt ist«, erklärt Landrätin Rita Röhrl (SPD). Da die Frist für Einwände gegen die neue Wahlauszählung noch nicht abgelaufen sei, könne noch nicht gelost werden.

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Dies bringt nun aber die Gemeinde in Bredouille, weil in der ersten Maihälfte die konstituierende Sitzung des Rats stattfinden muss. Die Landrätin empfiehlt den Kommunalpolitikern in dem Ort, eine Pro-forma-Sitzung mit den zunächst bei der fehlerhaften Auszählung bestimmten Vertretern anzusetzen. »Nach der Vereidigung kann man sich vertagen, es müssen keine Ausschüsse besetzt oder Bürgermeisterstellvertreter gewählt werden«, empfiehlt Röhrl.

Bisheriger Gemeinderat Patersdorf

Mitteilung Landratsamt


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