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Mietpreisbremse gilt in 162 Städten und Gemeinden Bayerns

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Georg Eisenreich
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Georg Eisenreich (CSU), Justizminister von Bayern. Foto: Matthias Balk/Archivbild Foto: dpa

München (dpa/lby) - Eine neue Mietpreisbremse gilt ab Mittwoch in 162 bayerischen Städten und Gemeinden. In den betroffenen Kommunen dürfen Mieten bei neuen Verträgen künftig nur noch zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen, wie sie im Mietspiegel festgelegt ist. Und noch eine Grenze gilt dann: Innerhalb von drei Jahren darf der Vermieter die Miete nicht um mehr als 15 (statt 20) Prozent und nicht über die ortsübliche Vergleichsmiete erhöhen.


Außerdem gibt es eine sogenannte Kündigungssperrfrist bei der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen: Wer eine schon vermietete Wohnung kauft, darf dem Mieter erst nach zehn Jahren wegen Eigenbedarfs kündigen. Mit diesen Maßnahmen versucht die Staatsregierung, den Anstieg der Mieten zu bremsen. »Wir wollen, dass Familien und Menschen mit »normalem« Einkommen sich das Wohnen in Ballungsräumen auch künftig noch leisten können«, teilte Justizminister Georg Eisenreich (CSU) am Dienstag mit.

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Die Mietpreisbremse, für die zunächst einmal der Bund zuständig ist, gilt für Wohngegenden mit besonders hohen Mieten - wo genau, das müssen beziehungsweise dürfen die Bundesländer bestimmen. Bislang standen in Bayern 137 Kommunen auf der Liste, nun sind es 162.

Damit die Mietpreisbremse weiter gelten kann, muss der Bund die entsprechende Regelung verlängern - sonst läuft sie, auch in Bayern, zum 31. Juli 2020 aus. Es sei »sinnvoll und notwendig«, dass der Bundesgesetzgeber die Mietpreisbremse verlängere, betonte Eisenreich. Das SPD-geführte Bundesjustizministerium hat genau einen solchen Schritt schon in Aussicht gestellt.

Liste der Städten und Gemeinden mit Mietpreisbremse

Mitteilung des Justizministeriums