Mehr als 100.000 Unterschriften gegen Kinderstartgeld-Aus

München (dpa/lby) - Eigentlich wollten die Regierungsfraktionen im Landtag das Kinderstartgeld beschließen - doch nach einer Kehrtwende von CSU und Freien Wählern besiegeln sie das Aus. Der Protest wächst.

Nach dem Aus für das sogenannte Kinderstartgeld von 3.000 Euro wächst der Protest gegen die Kehrtwende der bayerischen Staatsregierung. Mehr als 100.000 Menschen unterzeichneten bis Freitagnachmittag nach Angaben der Plattform Change.org eine Online-Petition gegen das Aus.

Darüber hinaus liefen noch neun weitere Online-Petitionen auf der Plattform gegen die Abschaffung des bayerischen Familiengelds und des Kinderstartgelds, das das Familiengeld eigentlich hätte ersetzen sollen. Zusammen kamen die Petitionen am Freitagnachmittag auf fast 150.000 Unterzeichnerinnen und Unterzeichner.

Abschaffung gilt auch für im laufenden Jahr geborene Kinder

Eltern kleiner Kinder, die nach dem 1. Januar 2025 geboren wurden, erhalten nach der Kehrtwende der Staatsregierung bei ihrer Haushaltsklausur Anfang der Woche nicht nur kein Familien- und kein Krippengeld mehr, sondern müssen auch auf eine Einmalzahlung von 3.000 Euro verzichten. Stattdessen soll das Geld in die unter hohen Ausgaben ächzenden Kindertagesstätten fließen – in Personal, Ausstattung und Betriebskosten.

Eigentlich hatten CSU und Freie Wähler in der Landtagssitzung am Donnerstag die Einführung final beschließen wollen. Die Regierung und die sie tragenden Fraktionen mussten sich daher in der Debatte von der Opposition wiederholt Wortbruch, fehlende Glaubwürdigkeit und eine Politik zulasten der Familien vorwerfen lassen. CSU und Freie Wähler bedauerten ebenfalls, dass sich die Planungen so kurzfristig geändert hätten.

Initiator von Petition: »Wir fühlen uns betrogen«

Der Initiator der bislang erfolgreichsten Petition gegen das Aus schrieb in seiner Begründung, sein Sohn sei Anfang September geboren worden. »Wie viele junge Familien in Bayern haben wir unsere Elternzeit und unsere finanzielle Planung auf das neue Familiengeld/Kinderstartgeld von 3.000 € aufgebaut, das zum ersten Geburtstag ausgezahlt werden sollte. Es galt für alle Kinder, die ab dem 1. Januar 2025 geboren werden«, heißt es in der Begründung.

»Dieses Geld war kein Geschenk – es war ein Versprechen. Eine Unterstützung, auf die man sich verlassen sollte.« Weiter heißt es: »Wir fühlen uns betrogen – nicht nur um das Geld, sondern um unser Vertrauen.«