Linke: Stopp des Gaza-Kriegs und Freilassung der Geiseln

Augsburg (dpa) - Die Linke hat sich nach sehr hitziger Debatte bei ihrem Parteitag in Augsburg auf eine Position zum Gaza-Krieg geeinigt. Eine breite Mehrheit der Delegierten forderte in dem Beschluss am späten Freitagabend einen sofortigen Waffenstillstand und die sofortige Freilassung der von Hamas verschleppten israelischen Geiseln. Das Papier betont das Existenzrecht Israels und das Ziel einer Zwei-Staaten-Lösung. Antisemitismus in Deutschland wird verurteilt, jedoch auch vor antimuslimischen Ressentiments gewarnt.

Der vorab ausgehandelte Kompromissantrag war der Parteispitze wichtig, um die Linke in der Frage nicht als zerstritten dastehen zu lassen. In der Debatte wurde jedoch deutlich, dass einige Linke extremere Positionen vertreten. So warf der Delegierte Nick Papak Amoozegar Israel einen »Genozid«, die »gezielte Vernichtung eines Volks« und »ethnische Säuberungen« vor. Aus den Reihen der Delegierten gab es Protestrufe.

Der frühere Berliner Kultursenator Klaus Lederer beklagte, dass einige Linke die tiefe Zäsur des Terrorangriffs der Hamas auf Israel am 7. Oktober nicht verstanden hätten. Die Angreifer seien mit Zielstrebigkeit und Genauigkeit unvorstellbar grausam vorgegangen. Es handele sich um einen »Akt eliminatorischer Enthemmung« und um eine neue Kategorie, sagte Lederer.