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Lehrer-Einsatz bei Briefwahl: Dienstaufsichtsbeschwerde

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Weil bei der bayerischen Kommunalwahl im März freiwillige Wahlhelfer fehlten, wurden Münchner Lehrer zu Beginn der Corona-Krise zum Auszählen verpflichtet. Das hat nun ein Nachspiel.


München (dpa/lby) - Nach dem Einsatz von Lehrern bei der Auszählung der bayerischen Kommunalwahl hat die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) eingelegt. Das teilte die GEW am Freitag mit. Die Landeshauptstadt habe in Zeiten der Corona-Pandemie »ihre verbeamteten Lehrkräfte einem unverhältnismäßigen Infektionsrisiko ausgesetzt« und sogar »Leib und Leben riskiert«, kritisiert die Gewerkschaft.

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Bei der Kommunalwahl am 15. März waren Lehrer zur Auszählung der Briefwahl kurzfristig als Wahlvorstände verpflichtet worden - auch weil es wegen Infektionsangst weniger Freiwillige gab als sonst. Zur Dienstaufsichtsbeschwerde konnte Tobias Stephan, Pressesprecher des Münchner Personalreferats, am Freitag noch nichts sagen. »Da ist bisher bei uns nichts eingegangen, wir wissen von nichts.« Die Regierung von Oberbayern werde sich als übergeordnete Behörde mit der Beschwerde befassen müssen.

Diese bestätigte den Eingang am Freitag. »Die Regierung von Oberbayern hat zunächst eine Stellungnahme des Oberbürgermeisters angefordert und wird den Sachverhalt anschließend entsprechend der gesetzlichen Grundlagen prüfen«, teilte eine Sprecherin mit. »Eine Aussage, bis wann mit einer Entscheidung zu rechnen ist, können wir zum jetzigen Zeitpunkt nicht treffen.« Laut GEW waren die Schutzmaßnahmen für die Lehrer bei dem Einsatz unzureichend. Es habe keine Masken gegeben, der Mindestabstand habe nicht eingehalten werden können. Außerdem habe die Stadt keine Rücksicht auf Risikogruppen genommen. Auf der Homepage der GEW zeigen Fotos dichtes Gedränge an einem Treffpunkt für Wahlhelfer in der Münchner Messehalle. »Wer so viele Menschen zusammenholt, während Bars, Kinos, Gaststätten usw. schließen müssen, hat die Folgen nicht durchdacht«, heißt es in einer früheren Mitteilung der Gewerkschaft. »Es kam uns vor wie auf einer »Corona-Party«.«

Ein Rechtsgutachten, das die GEW in Auftrag gegeben habe, kommt nach Gewerkschaftsangaben nun zu dem Schluss, dass die Stadt ihre Fürsorgepflicht ihren Beamten gegenüber verletzt habe. Nicht nur gegen OB Reiter, sondern auch gegen den den Leiter des Kreisverwaltungsreferats, Thomas Böhle, und den Personalreferenten Alexander Dietrich wurde Dienstaufsichtsbeschwerde eingelegt.

Aus Sicht der Gewerkschaft ist es auch ein Problem, dass die Lehrer per Email an ihre Privatadresse oder über Whatsapp auf das Privathandy zum Wahl-Einsatz verpflichtet wurden. Nach GEW-Angaben gibt es in München rund 4000 verbeamtete Lehrkräfte, die alle über die jeweiligen Schulleitungen für den Wahl-Einsatz kontaktiert werden sollten. Dafür wurden laut GEW private Kontaktdaten genutzt. 1100 der Lehrer haben sich letztlich zum Einsatz gemeldet.

PM der GEW


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