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Landtagsvizepräsidenten-Wahl: AfD fällt erneut durch

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Ulrich Singer
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Der Landtagsabgeordnete Ulrich Singer (AfD) sitzt bei einer Plenarsitzung im bayerischen Landtag. Foto: Rachel Boßmeyer/dpa Foto: dpa

Die Abgeordneten des bayerischen Landtag haben erneut AfD-Kandidaten bei der Besetzung wichtiger Posten durchfallen lassen. Die AfD kritisiert, dass ihr so weiterhin Ämter vorenthalten würden.


München (dpa/lby) - Die AfD wird auch weiter keinen Vizepräsidenten im bayerischen Landtag stellen. Mit Ulrich Singer fiel am Donnerstag erneut ein AfD-Abgeordneter bei der Wahl in der Plenarsitzung durch.

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Singer erhielt lediglich 23 Stimmen. 142 Abgeordnete stimmten mit Nein, 7 enthielten sich. Singer hätte in der geheimen Wahl eine einfache Mehrheit der Stimmen gebraucht. Die AfD-Fraktion hat nach dem Austritt zweier Abgeordneter derzeit nur 20 noch Mitglieder - und ist zudem tief zerstritten.

Nach der Landtagswahl im vergangenen Herbst hatte die AfD zunächst versucht, Raimund Swoboda als Vizepräsidenten durchzusetzen, der damals seinerseits schon als Ersatzkandidat für Uli Henkel ins Rennen gegangen war. Auch Swoboda war damals klar durchgefallen. Im Bundestag gibt es bis heute keinen Vizepräsidenten der AfD.

Am Donnerstag scheiterte die AfD zudem - bereits zum dritten Mal - damit, einen Abgeordneten ins Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) des Landtags zu entsenden. Gerade dieses Gremium gilt als sensibel, weil es die Arbeit des Verfassungsschutzes in Bayern überwacht. Der AfD-Abgeordneten Stefan Löw fiel nun schon zum zweiten Mal durch.

AfD-Fraktionschef Ingo Hahn nannte die Nichtwahl der beiden Kandidaten seiner Partei »sehr bedauerlich«. Er kritisierte: »Der AfD als demokratisch in den Landtag gewählter Partei werden so wichtige Ämter vorenthalten.« Beide Kandidaten seien für die jeweiligen Posten qualifiziert gewesen.