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Kommunaler Finanzschirm: Gemeindetagspräsident begrüßt Pläne

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Gestapelte Geldmünzen liegen auf Geldscheinen
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Gestapelte Geldmünzen liegen auf Geldscheinen. Foto: Tobias Hase/dpa/Archivbild Foto: dpa

München (dpa/lby) - Bayerns Gemeindetagspräsident Uwe Brandl hat Pläne des Bundesfinanzministeriums zu einem milliardenschweren Schutzschirm für die coronabedingt klammen Kommunen begrüßt. »Das ist schon ein Befreiungsschlag, weil man auf diese Art und Weise natürlich das Haushaltsjahr 2020 relativ sicher abwickeln kann«, sagte er dem Bayerischen Rundfunk angesichts wegbrechender Gewerbesteuereinnahmen. »Ich glaube, es ist ein Gebot der Solidarität, dafür zu sorgen, dass wir in zwei, drei Jahren in der Lage sind, eine kommunale Landschaft zu haben, die aus voller Kraft investieren kann und die diese Altschuldenlast hinter sich lassen kann«, sagte Brandl (CSU). Harte Auflagen seien allerdings sinnvoll.


In der Corona-Krise will Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) einen milliardenschweren Schutzschirm für Kommunen aufspannen und das drängende Altschuldenproblem gleich mitlösen. Ein Konzeptpapier aus seinem Ministerium sieht dazu ein Hilfspaket von bis zu 57 Milliarden Euro vor, das Bund und Länder jeweils zur Hälfte stemmen sollen. »Ich habe angekündigt, dass ich dazu Vorschläge machen will. Ich glaube, das ist jetzt auch der richtige Zeitpunkt sie zu diskutieren«, sagte Scholz am Samstag in der SPD-Parteizentrale.

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Bayern lehnt die Pläne ab. »Die Vorschläge von Bundesminister Scholz wird Bayern keinesfalls mitmachen«, sagte Finanzminister Albert Füracker (CSU) der Deutschen Presse-Agentur in München. »Wenn der Bund den Kommunen helfen möchte, darf er das gern tun - eine Zwangsverpflichtung der Länder nach den Regeln des Bundes ohne Absprache ist aber eine Unverschämtheit.«


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