Koalition streitet um Corona-Grenzwert für Distanzunterricht

Bundesnotbremse, bayerische Infektionsschutzverordnung - das Wirrwarr an Pandemie-Regeln ist groß. In Bayern kommt nun ein weiterer Streit in der Regierung hinzu, der noch weitere Folgen haben könnte.


München (dpa/lby) - Die Öffnungsperspektiven für Schulen in bayerischen Corona-Hotspots sorgt für neuen Streit in der Koalition von CSU und Freien Wählern. Kultusminister Michael Piazolo (Freie Wähler) sprach sich am Montag erneut für eine Anhebung des Inzidenzwertes, ab dem Schüler in den Distanzunterricht wechseln müssen, entsprechend der Bundesnotbremse von 100 auf 165 aus.

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»Das ist das Ziel der Freien Wähler, wenn die bayerische Regelung am 9. Mai ausläuft«, sagte er der Deutschen Presse-Agentur in München mit Blick auf die bis dato befristete bayerische Corona-Verordnung. Er gehe davon aus, dass der Koalitionspartner dies auch möchte, »denn die CSU hat der Bundesnotbremse ja zugestimmt«.

Die von CSU geführte Staatsregierung wies den Vorschlag aber umgehend zurück: »Ab einer Inzidenz von 100 gilt in Bayern der Distanzunterricht – und daran halten wir auch fest«, sagte Staatskanzleichef Florian Herrmann der dpa. Die Staatsregierung bleibe bei der bewährten Regelung, die Schüler, Lehrer und Familien besser schütze. »Der Kurs der Umsicht und Vorsicht lässt derzeit auch nichts anderes zu.«

Piazolo sieht dies anders. »Durch die Testverpflichtung an den Schulen schaffen wir ja ein Mehr an Sicherheit«, betonte er. Zuvor hatte Piazolo dem »Münchner Merkur« (Dienstag) zudem gesagt: »Wir haben mehr Masken, wir haben Tests, nun geht es darum, weitere Klassen in die Schulen hineinzubringen.« Wenn Schüler in die Schulen gingen, würden sie auch getestet, »bleiben sie zu Hause, bleiben auch Infektionen unerkannt«. Beispielsweise die 5., 6. und 7. Klassen müssten dringend wieder in die Schule.

Der bayerische Philologenverband sieht Piazolos Wunsch skeptisch: »Natürlich ist der Präsenzunterricht das Ziel und wir hoffen, dass dieses Schuljahr noch alle in die Klassenzimmer zurückkehren können«, sagte der Vorsitzende Michael Schwägerl. Ein Mehr an Schulöffnungen müsse aber immer mit einem Mehr an Gesundheitsschutz einhergehen. Nur ein geringer Teil der Lehrkräfte an weiterführenden Schulen habe bisher eine Erstimpfung erhalten, vollständigen Schutz hätten die wenigsten. »Daher muss es momentan beim bayerischen Stufenplan mit einem Grenzwert von 100 bei der Inzidenz bleiben, und die Impfungen der Lehrerinnen und Lehrer müssen ausgeweitet werden.«

Dem Vernehmen nach steht am Dienstag im Kabinett auch eine Beratung über die Infektionsschutzverordnung auf der Tagesordnung. Formell ist für eine Verlängerung zwar keine Abstimmung im Kabinett notwendig, weshalb etwa eine Enthaltung der Freien Wähler hier zunächst keine Konsequenzen hätte. Allerdings würde das Vorgehen die in der Pandemie gängige Praxis zur Verlängerung der Verordnungen aber gehörig durcheinanderwirbeln. Denn im Anschluss an das Kabinett tragen CSU und Freie Wähler den Kurs auch immer mit ihrer Mehrheit durch den Landtag, hier wäre die CSU dann bei einer Abstimmung auf Stimmen aus der Opposition angewiesen.

Die Freien Wähler machen bereits länger gegen die Bundesnotbremse mobil - unter anderem versuchen sie die Regelung auch über ihren Bundesverband per Eilantrag am Bundesverfassungsgericht zu kippen. Zugleich stören sie sich aber auch daran, dass Bayern bisher sowohl aus der Bundesnotbremse als auch der bayerischen Verordnung immer die jeweiligen strengeren Regelungen umsetzt, etwa bei der Ausgangsbeschränkung und auch bei den Schulen. Zugleich drängen die Freien Wähler auch auf Öffnungen für Gärtnereien in Bayern, was in anderen Bundesländern bereits möglich ist. Diesen Kurs hatte am Sonntag auch der Landesvorstand der FW beschlossen.

»Das ist ein weiteres Kuriosum. Auch bei den Freien Wählern ist anscheinend kein Durchblick mehr vorhanden. Eigentlich ein Stück aus dem Tollhaus«, sagte SPD-Fraktionschef Horst Arnold. Er kritisierte, dass die Freien Wähler zwar juristisch gegen die Bundesregeln vorgingen, diese aber zugleich auch für Bayern einforderten.

»Der Inzidenzwert ist nicht der Goldstandard für sichere Schulöffnungen. Statt sich einen Schaukampf über zwei willkürlich gewählte Grenzwerte zu liefern, sollte die bayerische Staatsregierung endlich ihre Hausaufgaben bei den wirklich relevanten Sicherheitsfragen machen«, sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag, Matthias Fischbach.

© dpa-infocom, dpa:210426-99-356890/3


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