Klimaschutzgesetz »renovieren«: Bayern unter Zugzwang

Markus Söder
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Markus Söder (CSU), Parteivorsitzender und Ministerpräsident von Bayern. Foto: Matthias Balk/dpa/Archivbild Foto: dpa

Markus Söder will im Bundestagswahlkampf auch mit dem Thema Umwelt- und Klimaschutz punkten. Grüne und SPD aber fordern ihn auf, er müsse erst einmal seine Klima-Hausaufgaben zu Hause in Bayern machen.


München (dpa) - Nach dem Karlsruher Klima-Urteil fordert CSU-Chef und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder eine Generalrenovierung des Bundes-Klimaschutzgesetzes. Gleichzeitig steht Söder selbst nun unter Zugzwang, auch das bayerische Gesetz nachzubessern. Die Opposition warf ihm vor, dieses enthalte viel zu lasche und unkonkrete Vorgaben. Noch vor der Sommerpause soll sich nun das Kabinett damit befassen.

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Das Bundesverfassungsgericht hatte zuvor geurteilt, dass die Politik beim Klimaschutz nachbessern muss, um die Freiheitsrechte künftiger Generationen zu schützen. Das Bundes-Klimaschutzgesetz greife zu kurz, urteilten die Richter und verpflichteten den Gesetzgeber, bis Ende kommenden Jahres die Reduktionsziele für Treibhausgasemissionen für die Zeit nach 2030 näher zu regeln (Az.: u.a. 1 BvR 2656/18).

Söder nannte das Urteil »wuchtig, aber richtig«. Es müsse von allen als positive Chance verstanden werden. Noch nie habe ein Gericht in einer solchen Art und Weise einen Generationenvertrag eingefordert. »Das muss man jetzt umsetzen in positive Energie«, verlangte Söder. Man dürfe sich nicht wegducken, sondern müsse »jetzt anpacken«, sagte Söder nach turnusmäßigen gemeinsamen Beratungen der CSU-Spitze mit der Vereinigung der bayerischen Wirtschaft.

Fünf Monate vor der Bundestagswahl gab Söder dabei für die beiden Unionsparteien das Ziel aus, diese müssten »Schrittmacher« sein und dürften nicht anderen hinterherlaufen oder es anderen überlassen. Dabei müsse man Klimaschutz und Wirtschaft in einem Konzept zusammenbringen. Und genau das sei die Chance der Union: einen modernen Wirtschafts- und Klimaschutz-Kurs miteinander zu verbinden. Das müsse Bestandteil einer »modernen Politik« sein, mahnte Söder. Konkret sprach er sich unter anderem für eine Klima-Steuerreform und eine Unterstützung für Firmen bei Investitionen in Klimaschutz aus.

Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber (Freie Wähler) sagte, das Urteil gebe »Rückenwind für den Klimaschutz«. Das bayerische Klimaschutzgesetz sei ein »schlankes Gesetz«, die Klimaziele seien aber klar formuliert. »Ich habe aber auch schon in der Vergangenheit gesagt: Wir werden bei den Klimazielen für 2030 auch in Bayern nachsteuern«, sagte Glauber und kündigte an: »Einen Vorschlag für ein Klimaschutzgesetz 2.0 werden wir noch vor der Sommerpause vorlegen.«

Grüne und SPD griffen Söder und dessen Regierung frontal an. »Es ist nicht mal ein halbes Jahr her, dass die Söder-Regierung in Bayern das wohl schlechteste und wirkungsloseste Klimaschutzgesetz aller Zeiten beschlossen hat«, sagte Grünen-Landtagsfraktionschef Ludwig Hartmann. »Es ist in seiner Substanzlosigkeit eigentlich kein Gesetz, sondern eine Ansammlung unverbindlicher Willensbekundungen.« Dass Söder jetzt so tue, als habe er schon immer gewusst, dass es mehr brauche, sei »schon ein besonders übler Akt der Realitätsverdrehung«. »Das zeigt wieder einmal: Für Markus Söder ist der Wettlauf um die schnellste und "wuchtigste" Ankündigung entscheidend, für uns Grüne steht der Wettlauf gegen die Erdüberhitzung im Vordergrund«, sagte Hartmann.

Auch Bayerns SPD-Chef Florian von Brunn sagte: »Das bayerische Klimaschutzgesetz hat noch weitaus größere Schwachstellen als das Bundesklimaschutzgesetz. Die bayerischen Klimamaßnahmen sind windelweich und die Reduktionsziele für Treibhausgase nach 2030 völlig unkonkret.« Söder und Glauber müssten das »miserable Gesetz« umgehend nachbessern. Das Bisherige reiche hinten und vorne nicht aus. »Das ist eine politische PR-Aktion, aber kein echter Klimaschutz. Markus Söder darf nicht länger Politik auf Kosten unserer Kinder machen«, sagte von Brunn. Konkret forderte er unter anderem »die sofortige Aufhebung des Windkraftstopps« in Bayern. Und auch der Bund Naturschutz in Bayern erklärte, die im bayerischen Gesetz formulierten Zielvorgaben reichten bei weitem nicht aus.

© dpa-infocom, dpa:210429-99-401963/3


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