Immer weniger Gesetze und Verordnungen in Bayern

0.0

München (dpa/lby) - In Bayern gibt es aktuell 242 Gesetze und 534 Verordnungen - das sind zwei Prozent weniger als noch ein Jahr zuvor. Dies teilte der Beauftragte für Bürokratieabbau, Walter Nussel (CSU), am Dienstag im Kabinett mit. Seit 2013 bemüht sich die Staatsregierung um die Reduzierung der sogenannten Stammnormen.

Bayern habe beim Bürokratieabbau bundesweit beachtete Standards gesetzt, teilte die Staatskanzlei weiter mit. Unter anderem werden im Freistaat alle Vorschriften und Vollzugshilfen regelmäßig einem Praxis-Check unterzogen. Zudem sorge eine sogenannte Paragrafenbremse dafür, dass die Zahl der Stammnormen weiter abnehme. Ziel sei es, Bürgern, Kammern, Verbänden und der Wirtschaft durch Abbau von Bürokratie und unnötigen Vorschriften mehr Freiheit zu ermöglichen.

Koalitionsvertrag CSU/Freie Wähler