IAA-Gegner kritisieren Polizei: Weitere Proteste angekündigt

Proteste
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Viele Teilnehmer stehen bei der Abschlusskundgebung auf der Theresienwiese. Foto: Matthias Balk/dpa/Archivbild Foto: dpa

München (dpa) - Gegner der Automesse IAA Mobility haben am letzten Tag der Veranstaltung das Vorgehen der Polizei scharf kritisiert. Sie sprachen bei einer Bilanz der Demonstrationen und Aktionen der abgelaufenen Woche von »Polizeigewalt« und »Repression«. Es habe aufseiten der IAA-Gegner zahlreiche Verletzte gegeben. Zudem werfen die Aktivisten der Polizei eine »systematische Beschränkung von Freiheitsgrundrechten« vor.


Am Rande von Demonstrationen am Freitag und Samstag war es zu Zusammenstößen von Polizei und Aktivisten gekommne. Die Polizei begründete die Einsätze von Schlagstöcken und Pfefferspray unter anderem damit, dass Beamte bedrängt worden seien.

Dennoch sehen sich die Aktivisten durch die Proteste in München gestärkt. Man werde jede weitere »Greenwashing-Veranstaltung« wie die IAA stören. Der Protest für Klimagerechtigkeit sei nicht vorbei. Die Gegner der Messe werfen ihr und der Autoindustrie unter anderem vor, nicht genug für den Klimaschutz zu tun.

Beim Vorgehen der Polizei habe auch die umstrittene Neufassung des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes eine Rolle gespielt, hieß es von den Aktivisten. Hier hätten sich Befürchtungen bestätigt. Das Gesetz regelt die Kompetenzen der Polizei im Umgang mit Beschuldigten, aber auch in bestimmten Einsatzlagen. Viele Details sind seit Jahren umstritten.

© dpa-infocom, dpa:210912-99-187953/2

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