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Herrmann rechnet mit erneutem Abschiebestopp nach Syrien

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München/Berlin (dpa) - Wegen der schwierigen Sicherheitslage in Syrien rechnet Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) mit einer erneuten Verlängerung des bestehenden Abschiebestopps in das Land. »Die Situation in Syrien ist ohne Zweifel nach wie vor schwierig. Ich gehe daher davon aus, dass die Innenminister den Abschiebungsstopp nach Syrien noch mal um ein halbes Jahr verlängern werden«, sagte er am Montag der Deutschen Presse-Agentur in München. Die Verlängerung dürfe aber »kein Freibrief für jedermann« sein. »Wer in unserem Land schwere Straftaten begeht oder als Gefährder auftritt, kann nicht erwarten, dass er bei uns Hilfe oder Schutz findet.«


Nach einem internen Bericht, der der dpa in Berlin vorliegt, gibt es in Syrien nach Einschätzung der Bundesregierung bis heute keine Region, in der sich zurückgekehrte Flüchtlinge sicher fühlen können. »Immer wieder sind Rückkehrer, insbesondere - aber nicht nur - solche, die als oppositionell oder regimekritisch bekannt sind oder auch nur als solche erachtet werden, erneuter Vertreibung, Sanktionen beziehungsweise Repressionen, bis hin zu unmittelbarer Gefährdung für Leib und Leben ausgesetzt«, heißt es in dem internen Bericht des Auswärtigen Amtes über die Lage in dem arabischen Land.

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»Wir müssen alle Möglichkeiten in Betracht ziehen, diese Personen außer Landes zu bringen, etwa durch Abschiebungen in Drittländer«, betonte Herrmann. Der Schutz der deutschen Bevölkerung habe für ihn klaren Vorrang. Aber auch bei Assad-Anhängern, die zwischenzeitlich freiwillig in Syrien gewesen und unbeschadet wieder nach Deutschland zurückgekehrt seien, müsse ein anderer Maßstab gelten. »Diesen Leuten droht ganz offensichtlich keine Verfolgung in Syrien, eine Rückkehr ist ihnen zumutbar«, sagte Herrmann. In solchen Fällen auf Abschiebungen zu verzichten, sei kaum zu vermitteln.

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