Grüne wollen Dokumentationsstelle über Rechtsextremismus

München (dpa) - Angesichts der Zunahme von rechtsextremistischen Gewalttaten verlangen die Grünen eine bessere Erfassung rechtsextremer und rassistischer Taten in Bayern. Bei der Vorstellung ihres jährlichen Lagebildes über Rechtsextremismus forderten die Grünen im bayerischen Landtag am Donnerstag, dass eine entsprechende Einrichtung nach dem Vorbild der 2019 gegründeten Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus Bayern (RIAS) geschaffen werden sollte.


Solch eine Dokumentationsstelle sei Ansprechpartner für Betroffene und mache Übergriffe öffentlich, betonten die Grünen. Ferner gehe es um die Betreuung der Opfer und die Erarbeitung von Empfehlungen für die Politik. RIAS dokumentiert nicht nur antisemitische Straftaten, sondern alle Vorfälle aus dem Bereich des Antisemitismus. Ihre Berichte sind daher als Ergänzung der polizeilichen Kriminalstatistiken zu verstehen.

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Nach dem jüngst vorgestellten bayerischen Verfassungsschutzbericht war 2020 im Freistaat die Zahl der von Rechtsextremisten verübten Straftaten auf 2455 gestiegen, ein Plus von fast 17 Prozent. Die Zahl der rechten Gewalttaten war sogar um etwa ein Drittel auf 81 gestiegen. Dies zeige eine gefährliche Tendenz, warnte der Grünen-Sprecher für Strategien gegen Rechtsextremismus, Cemal Bozoğlu. Es bestehe auch in Bayern die Gefahr, dass es zu rechten Terroranschlägen komme.

© dpa-infocom, dpa:210429-99-401965/2

Lagebild Rechtsextremismus der Grünen

RIAS Bayern


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