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Grüne erwägen neues Volksbegehren gegen Flächenverbrauch

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Das Logo von Bündnis 90/Die Grünen auf einem Aufsteller der Partei. Foto: Stefan Sauer/Archiv Foto: dpa

Augsburg (dpa/lby) - Die Grünen im bayerischen Landtag erwägen nach dem Erfolg des Volksbegehrens zum Artenschutz (»Rettet die Bienen«) ein zweites Volksbegehren gegen Flächenverbrauch und Bodenversiegelung. »Wenn der Flächenverbrauch weiter nach oben geht, dann ist für uns ganz klar, dass wir Anfang kommenden Jahres ein neues Volksbegehren starten«, sagte Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann der »Augsburger Allgemeinen« (Samstag).


Das erste Volksbegehren (»Betonflut eindämmen«) hatte im vergangenen Jahr mit rund 50 000 Unterschriften viele Unterstützer gefunden. Der Antrag scheiterte jedoch aus formaljuristischen Gründen. Der Verfassungsgerichtshof bemängelte fehlende konkrete Vorgaben für die Umsetzung.

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Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) betonte im Doppel-Interview mit Hartmann, das im Koalitionsvertrag festgeschriebene Ziel zum Flächenverbrauch »ernsthaft« verfolgen zu wollen, den Flächenverbrauch in Bayern also von derzeit rund zwölf auf künftig fünf Hektar pro Tag zu senken.