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Grenzkontrollen für Berufspendler gelockert: Kritik

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Coronavirus - Grenzkontrollen zu Tschechien
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Bundespolizei kontrolliert an der tschechisch-deutschen Grenze Einreisende. Foto: Matthias Balk/dpa Foto: dpa

Aus Angst vor ansteckenderen Corona-Varianten sind die Grenzen zu Tschechien und Tirol seit Sonntag für viele dicht. Doch nicht so dicht, wie erst gedacht: Bestimmte Berufspendler dürfen nun doch einreisen. Trotzdem könnten am Montag Werke stillstehen.


Berlin (dpa) - Wenige Stunden nach Inkrafttreten sind die schärferen Einreiseregelungen an den Grenzen zu Tschechien und Österreich am Sonntag bereits gelockert worden. Berufspendler mit wichtigen Aufgaben in systemrelevanten Branchen dürften nun doch nach Deutschland einreisen, teilte das Bundesinnenministerium mit. »Wir gehen pragmatisch vor, wo immer das möglich ist«, betonte Minister Horst Seehofer (CSU). Die Autoindustrie fürchtet trotzdem, dass am Montag einige Werke stillstehen könnten.

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Ziel der Grenzkontrollen ist, das Einschleppen von ansteckenderen Varianten des Coronavirus über die Grenze einzudämmen. Sowohl in Tschechien als auch im österreichischen Bundesland Tirol sind diese Varianten deutlich stärker verbreitet als in Deutschland. Deshalb dürfen aus den betroffenen Gebieten derzeit nur noch Deutsche sowie Ausländer mit Wohnsitz und Aufenthaltserlaubnis in Deutschland einreisen. Ausnahmen gab es zunächst für Ärzte, Kranken- und Altenpfleger sowie für Lastwagenfahrer und landwirtschaftliche Saisonkräfte.

In der Nacht zum Sonntag liefen die Kontrollen zunächst ruhig an und sorgten weder für Stau noch für lange Wartezeiten. »An einem Wochentag, wenn Pendler versuchen einzureisen, wird die Lage sicherlich anders aussehen«, sagte ein Sprecher der Grenzpolizei Passau am Morgen. In den ersten zwölf Stunden seien mehr als 500 Menschen an den Grenzen zurückgeschickt worden, bilanzierte der Präsident der Bundespolizeidirektion München, Karl-Heinz Blümel.

Künftig sollen nun auch Berufspendler einreisen dürfen, die gebraucht werden, um die Funktionsfähigkeit ihrer Betriebe in systemrelevanten Branchen aufrecht zu erhalten. Sie müssen dafür bis einschließlich Dienstag ihren Arbeitsvertrag dabeihaben. Danach sollen die Länder Bayern und Sachsen Betriebe als systemrelevant definiert und individuelle Bescheinigungen ausgestellt haben, die an der Grenze vorgezeigt werden sollen.

Viele Betriebe hatten gefürchtet, am Montag nicht wie gewöhnlich produzieren zu können. Denn allein in Bayern arbeiten nach den aktuellsten Zahlen der Bundesagentur für Arbeit (BA) 22 000 Tschechen und 9600 Österreicher, viele davon im verarbeitenden Gewerbe. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann sagte, zu den Ausnahmebranchen sollten etwa Wasser- und Elektrizitätswerke oder die Lebensmittelproduktion zählen. Voraussetzung für die Einreise der Mitarbeiter ist aber weiter ein maximal 48 Stunden alter negativer Test, zudem müssen sie sich digital vor der Einreise anmelden.

Die Autoindustrie befürchtet trotzdem Probleme - vor allem, weil auch für Lkw-Fahrer ein aktueller Coronatest vorgeschrieben ist. »Diese neue Testpflicht für LKW-Fahrer ist so kurzfristig gar nicht umzusetzen«, erklärte der Branchenverband VDA. Weil die Maßnahmen so kurzfristig gekommen wären, hätten die Werke sich außerdem keine Zulieferkomponenten auf Vorrat legen können. Die Automobilproduktion werde ab Montagmittag deshalb größtenteils zum Erliegen kommen, erklärte ein Sprecher. »Die Werke in Ingolstadt, Regensburg, Dingolfing, Zwickau und Leipzig sind als erste betroffen.«

Die Autoindustrie fordert, bis zum Aufbau ausreichender Testkapazitäten an den Grenzen, mindestens aber für die nächsten vier Tage, auf eine ärztliche Testbestätigung zu verzichten und ersatzweise Selbsttests für Fahrer zuzulassen. Tirol kündigte an, schon ab Sonntag den Lastwagenverkehr aus Italien vorab zu kontrollieren und zu drosseln, um einen extremen Rückstau zu verhindern.

Der slowakische Außenminister Ivan Korcok intervenierte bei Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD). Wie das slowakische Außenministerium mitteilte, ging es dabei ebenfalls um die Testpflicht für Lkw-Fahrer.

EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides kritisierte die deutschen Einreiseregeln ebenfalls. »Die Furcht vor den Mutationen des Coronavirus ist verständlich. Aber trotzdem gilt die Wahrheit, dass sich das Virus nicht von geschlossenen Grenzen aufhalten lässt«, sagte die 64-jährige Politikerin aus Zypern der »Augsburger Allgemeinen«. Über kritische Bemerkungen seitens der EU-Kommission hatte sich Bundesinnenminister Horst Seehofer schon tags zuvor empört.

Nach Einschätzung des Robert Koch-Instituts (RKI) werden sich die mutierten Viren auch in Deutschland nach und nach ausbreiten, man versucht dies aber zu verlangsamen. Seit wenigen Wochen sinken die Infektionszahlen hierzulande. So ging der Wert der binnen sieben Tagen gemeldeten Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner (Sieben-Tage-Inzidenz) laut RKI bis Sonntagmorgen bundesweit auf rund 57 zurück. In Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg lag die Inzidenz unter 50. Zwischen verschiedenen Landkreisen gibt es jedoch noch immer drastische Unterschiede.

Insgesamt meldeten die deutschen Gesundheitsämter am Samstag 8354 und am Sonntag 6114 Corona-Neuinfektionen binnen eines Tages. In der Vorwoche waren es noch 10 485 (Samstag) beziehungsweise 8616 (Sonntag) gewesen. Die Zahl der gemeldeten Todesfälle in Zusammenhang mit dem Virus Sars-CoV-2 lag am Wochenende bei 769 - am vorigen Wochenende waren es 920 gewesen.

© dpa-infocom, dpa:210214-99-436468/3

Mitteilung Bundesinnenministerium

Mitteilung VDA und BGL vom 12.2.

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