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Freie Wähler setzen Leitplanken für ihre Regierungsarbeit

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Schwarzenfeld (dpa/lby) - Energiewende, Hochwasserschutz, Bildung, Kommunales: Als erste Fraktion aus dem bayerischen Landtag sind die Freien Wähler zu ihrer Winterklausur 2020 zusammengekommen. »Wir haben ein straffes Programm und wollen einen Neustart ins neue Jahr und ins neue Jahrzehnt hinlegen«, sagte Fraktionschef Florian Streibl am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur in München. Generell sei die Stimmung in der Fraktion sehr gut. Das gelte »nach einem Akt des Lernens« auch für die Kooperation mit den Ministern, »da haben wir uns zusammengerauft«. Beide Seiten wüssten, dass sie sich brauchten.


Zum Auftakt erwartet die Landtagsabgeordneten zudem ein Blick über den bayerischen Tellerrand hinaus. Bei der Unterredung mit Meghan Gregonis, Generalkonsulin der Vereinigten Staaten von Amerika in München, wird es nicht nur um die Zukunft des Truppenübungsplatzes in Grafenwöhr, sondern auch um die aktuelle Krise im Nahen Osten gehen. »Die USA sind der größte Handelspartner Bayerns, deshalb hat die aktuelle Situation auch Einfluss auf unsere Wirtschaftspolitik«, betonte Streibl. In Grafenwöhr ist der größte Truppenübungsplatz der US-Armee in Europa mit mehr als 10 000 Soldaten.

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Landespolitisch wollen die Freien Wähler ihren Kurs für 2020 durch diverse Positionspapiere definieren: Dazu zähle der »Wackersdorfer Beschluss«, welcher sich für erneuerbare Energien ohne Atomkraft mit gesellschaftlichem Konsens ausspreche. Geplant seien zudem Beschlüsse zu den Themen Bürgerbeteiligung und Transparenz, digitales Rathaus, Bildungsarbeit sowie Ehrenamt und Blaulichtgruppen. Bei der Energiewende müsse es der Politik gelingen, die Faktoren Wirtschaft, Umweltschutz und soziale Belange zusammenzubringen.