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Fortsetzung von Suedlink-Planung rechtlich fragwürdig

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Demo gegen Suedlink-Stromtrasse
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Eine Teilnehmerin hält ein Transparent mit der Aufschrift «Energiewende JA Südlink NEIN». Foto: Swen Pförtner/dpa/Archivbild Foto: dpa

München (dpa/lby) - Die Fortsetzung der Planung für die umstrittene Stromtrasse »Suedlink« ist nach Ansicht des Anwalts mehrerer Bürgerinitiativen rechtlich fragwürdig. Kritiker aus Hessen, Thüringen und Unterfranken hatten zuvor gefordert, die Planung wegen der Corona-Krise auszusetzen. Das hatte die Bundesnetzagentur abgelehnt. Dadurch sei davon auszugehen, dass es zu einer rechtswidrigen Planung des Leitungsvorhabens komme, teilte Rechtsanwalt Wolfgang Baumann aus Würzburg am Mittwoch mit.


Die Bürgerinitiativen hatten beantragt, die Planung bis zum Ende der Ausgangsbeschränkungen pausieren zu lassen, weil sie sich zurzeit nicht ausreichend abstimmen könnten. Die Bundesnetzagentur entschied aber, dass die Beteiligungsmöglichkeiten auch während der Corona-Pandemie nicht unzumutbar erschwert seien. Sie gewährte in einigen Fällen eine Fristverlängerung, um Einwände ergänzen zu können. Mit dieser Entscheidung verstoße sie gegen grundlegende Verfahrensrechte der Beteiligten, betonte Baumann.

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Gegner der Stromtrasse »Suedlink« fürchten etwa, dass darüber nicht nur Windstrom von Nord- nach Süddeutschland, sondern auch ausländischer Atom- und Kohlestrom fließen könnte. Die Trasse soll von Schleswig-Holstein bis Baden-Württemberg führen, durch Niedersachsen, Hessen, Thüringen und Bayern. Geplant sind hauptsächlich Erdkabel. Die Bundesnetzagentur entscheidet am Ende über den Verlauf der Trasse. Der Betreiber will sie 2025 fertig stellen.

Infos zum Projekt Suedlink


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