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Forderung nach Pflegebonus: Hunderte Klagen eingegangen

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Justitia-Statue
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Die Statue der Justitia steht mit einer Waage und einem Schwert in der Hand. Foto: Arne Dedert/dpa/Archivbild Foto: dpa

Bei den Verwaltungsgerichten in Bayern sind hunderte Klagen wegen des Corona-Pflegebonuses eingegangen. Die SPD begrüßt das.


München (dpa/lby) - Hunderte Klagen mit Forderungen nach dem Corona-Pflegebonus beschäftigen die Verwaltungsgerichte in Bayern. Allein am Verwaltungsgericht München sind mehr als 200 davon anhängig, wie ein Gerichtssprecher der Deutschen Presse-Agentur sagte. Am Verwaltungsgericht Regensburg sind es knapp 170.

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Vor dem Gericht in München klagen beispielsweise Beschäftigte aus einem ambulanten Dialysezentrum, eine Serviceassistentin in der Pflege in einem Münchner Krankenhaus und eine Haushälterin, die in einem Altenheim tätig ist. Sie waren im vergangenen Jahr leer ausgegangen, als die Staatsregierung Pflege- und Rettungskräften bis zu 500 Euro als Bonus für ihre Arbeit in der Corona-Krise ausgezahlt hatte. Ihre Klagen will das Gericht am Aschermittwoch (17. Februar) behandeln.

»Die Kammer nimmt die ausgewählten Verfahren zum Anlass, die konkrete Förderpraxis aufzuklären«, sagte der Gerichtssprecher. »Insbesondere wird ein Augenmerk darauf liegen, welche Beschäftigten oder Selbstständigen in welcher Einrichtungen begünstigt sind.« Am Verwaltungsgericht Regensburg sollen die ersten mündlichen Verhandlungen nach Angaben eines Sprechers frühestens im März stattfinden.

Die SPD-Landtagsfraktion begrüßte die Klagen. »Auch im Ausschuss für Gesundheit und Pflege des Landtags beschäftigen wir uns immer wieder mit hunderten Eingaben und Beschwerden zum Pflegebonus«, sagte am Sonntag die gesundheitspolitische Sprecherin, Ruth Waldmann. Das zeige, die Richtlinie zu den Corona-Sonderzahlungen sei schlecht gemacht. »Sie wurde seitens der Staatsregierung im Eilverfahren durchgepeitscht, um lediglich einen schnellen positiven Effekt für sich in der Öffentlichkeit zu erzeugen.«

Insgesamt waren rund 350 000 Anträge auf den Bonus eingegangen. Knapp 264 000 Anträge waren bis Anfang Oktober 2020 nach Angaben des Gesundheitsministeriums ausgezahlt, fast 50 000 abgelehnt oder storniert - darunter allerdings etwa 11 600 Doppelanträge.

© dpa-infocom, dpa:210214-99-435112/3

Richtlinie zur Auszahlung des Corona-Pflegebonus'


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