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Föderalismus, Klima und Mobilfunk: Länderchefs treffen sich

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Elmau (dpa/lby) - Diskussionen zum Föderalismus, zum Klimaschutz und zur Mobilfunkabdeckung in Deutschland stehen bei der am Donnerstag startenden Konferenz der Ministerpräsidenten auf der Tagesordnung. Auf Einladung von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) treffen sich die Regierungschefs erst auf Deutschlands höchstem Berg, der Zugspitze. Im Anschluss geht es weiter ins wenige Kilometer entfernte Schloss Elmau, das 2015 auch Tagungsort des G7-Gipfels war. Damals gastierte dort neben Kanzlerin Angela Merkel (CDU) unter anderem auch US-Präsident Barack Obama. Bayern hat seit dem 1. Oktober den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz inne.


Inhaltlich will Söder als neuer Vorsitzender für eine Stärkung der Bundesländer gegenüber dem Bund kämpfen, unter anderem für eine ausgewogene und effektive Verteilung der Kompetenzen und eine faire Finanzverteilung. Söder plädiert darüber hinaus für einen »Föderalismus der zwei Geschwindigkeiten«, bei dem finanziell starke Länder zusätzliche Kompetenzen vom Bund bekommen und andere Länder gewisse Kompetenzen an den Bund abgeben können.

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