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Ex-Justizminister soll neue CSU-Compliance-Kommission leiten

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Winfried Bausback
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Winfried Bausback (CSU) spricht im bayerischen Landtag. Foto: Matthias Balk/dpa/Archivbild Foto: dpa

München (dpa) - Bayerns ehemaliger Justizminister Winfried Bausback soll die neue Compliance-Kommission der CSU zur Einhaltung der neuen Verhaltensregeln etwa bei Nebeneinkünften leiten. Dies teilte Parteichef Markus Söder am Freitag nach Angaben von Teilnehmern in der Schalte des CSU-Vorstands mit.


Mit der Einsetzung der Kommission reagiert die CSU auf die jüngsten Vorfälle im Zuge der sogenannten Maskenaffäre. Sie hat sowohl die Aufgabe, den Verhaltenskodex in der Partei stetig weiterzuentwickeln, als auch die Compliance-Richtlinien umzusetzen. Demnach müssen etwa alle amtierenden und alle künftigen Mandatsträger »volle Transparenz« bei ihren Nebeneinkünften gewähren und diese Partei und Parlamenten offenlegen. Bei Führungsaufgaben für die CSU in Parlamenten sollen gewerbsmäßige Nebentätigkeiten zudem künftig untersagt werden.

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Alle Männer und Frauen, die künftig für die CSU kandidieren wollen, müssen eine neue »Integritätserklärung« unterschreiben und sich darin zum CSU-eigenen Verhaltenskodex bekennen, der noch einmal verschärft werden soll. Bei schweren Verstößen gegen den Kodex soll der Parteiausschluss drohen.

Hintergrund für die härtere Gangart sind die jüngst bekannt gewordenen Korruptionsermittlungen im Zuge der sogenannten Maskenaffäre gegen CSU-Politiker wie den ehemaligen bayerischen Justizminister und Landtagsabgeordneten Alfred Sauter. Die Ermittlungen stehen in Zusammenhang mit dem Ankauf von Corona-Schutzmasken durch den Staat. Sauter weist, wie auch der inzwischen aus der CSU ausgetretene Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein, gegen den ebenfalls Korruptionsermittlungen laufen, alle Vorwürfe zurück.

© dpa-infocom, dpa:210326-99-981298/2


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