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Ermittlungen gegen Ex-OB Schaidinger eingestellt

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Ermittlingen eingestellt
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Der frühere Oberbürgermeister von Regensburg, Hans Schaidinger (CSU). Foto: Daniel Karmann Foto: dpa

Ein Beratervertrag mit einem Bauunternehmer brachte Regensburgs Ex-OB Schaidinger in Korruptionsverdacht - nun hat die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen eingestellt.


Regensburg (dpa/lby) - Die Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen gegen den Regensburger Ex-Oberbürgermeister Hans Schaidinger (CSU) eingestellt. Der Korruptionsverdacht hat sich nach Behördenangaben vom Mittwoch nicht erhärtet. Die Ermittler hatten geprüft, ob Bestechlichkeit oder Vorteilsannahme vorlagen.

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Schaidinger reagierte erleichtert: »Mit großer Genugtuung und Befriedigung nehme ich die Verfügung zur Kenntnis, mit der die Staatsanwaltschaft dieses Verfahren eingestellt hat«, hieß es in einer schriftlichen Stellungnahme. Es sei jetzt klar, dass die Staatsanwaltschaft ihre Beschuldigungen »in vollem Umfang nicht aufrechterhalten konnte«.

Ein Bauunternehmer hatte laut Staatsanwaltschaft Anfang 2014 dem damals noch amtierenden Stadtoberhaupt einen Beratervertrag angeboten, der 2015 - nach dem Ende von Schaidingers Amtszeit - auch zustande kam. Es habe sich nicht nachweisen lassen, dass der heute 70-Jährige als Oberbürgermeister Vorteile des Bauunternehmers im Zusammenhang mit seiner Dienstausübung entgegengenommen habe, teilte die Behörde mit.

Schaidinger war von 1996 bis 2014 Oberbürgermeister. Bei der Kommunalwahl im März 2014 durfte er aus Altersgründen nicht mehr antreten. Der damalige SPD-Kandidat Joachim Wolbergs wurde sein Nachfolger. Ende 2016 leitete die Staatsanwaltschaft Ermittlungsverfahren gegen Schaidinger und den Bauunternehmer ein.

Die Ermittlungen gegen den Unternehmer dauerten an, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft. Nähere Auskünfte zu möglichen weiteren Verfahren gegen Schaidinger gab der Sprecher nicht.