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Einreiseverbot: Kommission drängt Deutschland zu Ausnahmen

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EU-Kommission
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Antonio Costa (l-r), Premierminister von Portugal und Vertreter der EU-Ratspräsidentschaft, Ursula von der Leyen, EU-Kommissionspräsidentin, und David Sassoli, Präsident des Europäischen Parlaments, klatschen nach der Unterzeichnung der Aufbau- und Resilienzfazilität, dem Herzstück des Corona-Wiederaufbauplans der Europäischen Union, im Gebäude des Europäischen Parlaments. Foto: Olivier Matthys/Pool AP/dpa Foto: dpa

Brüssel (dpa) - Angesichts neuer Einreisebeschränkungen aus Tschechien und Tirol hat die EU-Kommission Deutschland dazu aufgefordert, Ausnahmen etwa für Pendler zu gewähren. Ein Sprecher der Behörde erinnerte am Freitag daran, dass die EU-Staaten sich erst kürzlich auf gemeinsame Empfehlungen für das Reisen in Corona-Zeiten geeinigt hätten. Man erwarte, dass alle Länder danach handelten. Grenzschließungen und pauschale Reiseverbote sollten vermieden werden. Man fordere Deutschland deshalb dazu auf, zumindest für unverzichtbare Reisen sowie für Grenzpendler Ausnahmen zuzulassen.


Zugleich betonte der Sprecher, dass die Empfehlungen der EU-Staaten striktere Regeln für Gebiete zuließen, in denen Virus-Varianten besonders verbreitet sind. Die EU-Kommission habe die portugiesische Ratspräsidentschaft darum gebeten, dass die Koordinierung des Reiseverkehrs bei den nächsten Beratungen der EU-Europaminister am 23. Februar thematisiert werde.

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Die Bundesregierung berät noch Details der geplanten Regelung an den Grenzen. Welche Ausnahmen für Einreisen von dort gelten, werde noch zwischen den verschiedenen Ministerien abgestimmt, hieß es am Freitag aus Regierungskreisen. Deutschland hatte am Donnerstag wegen des verstärkten Auftretens mutierter Coronaviren Tschechien und das Bundesland Tirol als Virusmutationsgebiete eingestuft. Zudem ordnete das Bundesinnenministerium ab Sonntag Grenzkontrollen an, um die Beförderungs- und Einreiseverbote durchzusetzen. Am Freitag stufte die Bundesregierung auch die Slowakei als Gebiet mit besonders gefährlichen Virusmutationen ein, wie das Robert Koch-Institut auf seiner Internetseite mitteilte.

© dpa-infocom, dpa:210212-99-415833/3


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