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Direkte Demokratie wird im Freistaat häufiger genutzt

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Das Wort "Demokratie" wird angestrichen
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Jemand markiert im Duden das Wort "Demokratie". Foto: Federico Gambarini/Archivbild Foto: dpa

München (dpa/lby) - Die sogenannte direkte Demokratie wird im Freistaat häufiger genutzt. Im vergangenen Jahr wurden in Bayern fünf direktdemokratische Verfahren »von unten« neu gestartet, darunter das erfolgreiche Volksbegehren »Rettet die Bienen« für mehr Artenschutz. Das geht aus dem Volksbegehrensbericht 2019 hervor, den der Verein Mehr Demokratie am Dienstag in München vorstellte. 2017 gab es mit der Forderung einer gesetzlichen Grenze für den Flächenverbrauch nur ein neu eingeleitetes Volksbegehren. »Durch die direkte Demokratie wurden in den letzten Jahren wichtige Themen angestoßen, die die Politik nicht als solche erkannt hatte«, sagte Susanne Socher, Geschäftsführerin des Mehr-Demokratie-Landesverbandes Bayern.


Auch heuer wird im Freistaat schon an einem neuen Volksbegehren gearbeitet: Ende April präsentierte der DMB Mieterverein München seine Pläne für ein Volksbegehren gegen häufige Mieterhöhungen. Bundesweit »boome« die direkte Demokratie ebenfalls. Insgesamt 17 direktdemokratische Verfahren wurden im vergangenen Jahr in sieben Bundesländern neu eingeleitet, wie es im Bericht heißt. »Das ist fast eine Verdopplung gegenüber 2017 und der vierthöchste Wert in der Geschichte der Bundesrepublik.«

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Mit einem Volksbegehren können Bürger Gesetze initiieren oder ändern. Dafür müssen in Bayern in einem ersten Schritt mindestens 25 000 Unterschriften gesammelt werden. Wird das Volksbegehren dann zugelassen, müssen zehn Prozent der Wahlberechtigten im Freistaat innerhalb von zwei Wochen Unterschriftenlisten in den Rathäusern unterzeichnen, um erfolgreich zu sein. Dann kann der Landtag den Gesetzesvorschlag annehmen oder es findet ein Volksentscheid statt.

Infos über Bürgerbegehren

Volksbegehrensbericht 2019