CSU-Wirtschaftsflügel für begrenzte Amtszeit im Kanzleramt

5.0

München (dpa/lby) - Der Wirtschaftsflügel der CSU plädiert ebenso wie derjenige der CDU für eine Begrenzung der Amtszeit im Kanzleramt auf zwei Wahlperioden. Die CSU-Mittelstandsunion argumentiert, dass kürzere Regierungszeiten zu größerer Effektivität in Berlin führen würden. »Man kann dann auch unbequeme, unpopuläre, aber unbedingt erforderliche Maßnahmen umsetzen, ohne um einen weiteren Wahlerfolg bangen zu müssen«, erklärte der Landesvorsitzende Franz Josef Pschierer am Freitag. Zuvor hatte Carsten Linnemann, der Chef der CDU-Wirtschaftspolitiker, sich im »Spiegel« für die Begrenzung der Amtszeit ausgesprochen.

Sowohl bei Helmut Kohl wie auch bei Angela Merkel seien die letzten Jahre keine Erfolgsgeschichte gewesen, meinte der schwäbische Landtagsabgeordnete und frühere bayerische Wirtschaftsminister. »Nach 16 Jahren Kanzlerschaft können Ermüdungserscheinungen zwangsläufig nicht ausbleiben.«

Darüber hinaus plädiert die CSU-Mittelstandsunion für eine Verlängerung der Bundestags-Wahlperiode von vier auf fünf Jahren, so wie dies auch bei den Landtagswahlen in Bayern üblich ist. »Wir haben aufgrund der föderalen Struktur der Bundesrepublik ohnehin eine Vielzahl von Wahlen«, sagte Pschierer. »Um Projekte zu planen und umzusetzen, ist eine Wahlperiode von vier Jahren unserer Auffassung nach zu kurz.«

Im Zusammenhang mit der im Zuge der Maskenaffäre aufgekommenen Diskussion um die Nebentätigkeiten von Politikern warnt die Mittelstandsunion davor, in Unternehmen oder freien Berufen tätige Abgeordnete aus den Parlamenten zu verbannen, weil dann in vielen Bereichen Sachkenntnis fehlen würde. »Dann hätten wir nur noch Beamte und Juristen als Abgeordnete«, sagte Pschierer dazu.