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CSU-Vorstand beschließt strengere Regeln für Mitglieder

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Markus Söder
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Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern. Foto: Sven Hoppe/dpa-Pool/dpa Foto: dpa

München (dpa) - Nach dem schweren Imageschaden für die Partei durch die Maskenaffäre will der CSU-Vorstand am Freitag ein schärferes Regelwerk für Mandatsträger beschließen. Andere Themen stehen bei der Sondersitzung per Videokonferenz zunächst nicht an.


Bereits am vergangenen Sonntag hatten CSU-Chef Markus Söder und Generalsekretär Markus Blume den neuen Zehn-Punkte-Plan vorgestellt. Demnach müssen etwa alle amtierenden und alle künftigen Mandatsträger »volle Transparenz« bei ihren Nebeneinkünften gewähren und diese Partei und Parlamenten offenlegen. Bei Führungsaufgaben für die CSU in Parlamenten sollen gewerbsmäßige Nebentätigkeiten zudem künftig untersagt werden.

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Alle Männer und Frauen, die künftig für die CSU kandidieren wollen, müssen eine neue »Integritätserklärung« unterschreiben und sich darin zum CSU-eigenen Verhaltenskodex bekennen, der noch einmal verschärft werden soll. Bei schweren Verstößen gegen den Kodex soll der Parteiausschluss drohen. Das Maßnahmenpaket sei nötig, um die CSU zu schützen, sagte Söder am Sonntag. Die CSU stehe an einem Scheideweg, es gehe um die grundlegende Glaubwürdigkeit, Integrität und das Vertrauen in die gesamte Partei.

Hintergrund für die härtere Gangart sind die jüngst bekannt gewordenen Korruptionsermittlungen gegen CSU-Politiker wie den ehemaligen bayerischen Justizminister und Landtagsabgeordneten Alfred Sauter. Die Ermittlungen stehen in Zusammenhang mit dem Ankauf von Corona-Schutzmasken durch den Staat.

Sauter hatte daher in dieser Woche auf Druck der CSU-Partei- und Fraktionsspitze alle Parteiämter niedergelegt, darunter seine Sitze in Vorstand und im Präsidium sowie den Vorsitz der CSU-Finanzkommission. Auch die Landtagsfraktion hat er verlassen. Sauter weist, wie auch der inzwischen aus der CSU ausgetretene Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein, gegen den ebenfalls Korruptionsermittlungen laufen, alle Vorwürfe als unberechtigt zurück.

© dpa-infocom, dpa:210325-99-972023/2


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