CSU-Politiker entschuldigt sich bei Kanzlerin für Guttenberg

Hans Michelbach
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Hans Michelbach (CSU), Stellv. Vorsitzender des Untersuchungsausschusses, gestikuliert. Foto: Wolfgang Kumm/dpa Foto: dpa

Berlin (dpa) - Der CSU-Bundestagsabgeordnete Hans Michelbach hat sich im Fall Wirecard bei Kanzlerin Angela Merkel für den Lobbyismus seines Parteifreundes Karl-Theodor zu Guttenberg entschuldigt. Michelbach sagte am Freitag nach der Aussage Merkels im Untersuchungsausschuss des Bundestags mit Blick auf den früheren Minister: »Es gibt einfach Dinge, die tut man nicht, nämlich dass man eine Bundeskanzlerin für eigene Geschäfte einsetzt.« Dafür habe er sich für seine Partei bei der Kanzlerin entschuldigt. Michelbach ist Mitglied des Untersuchungsausschusses.


Merkel hatte auf einer China-Reise im September 2019 für einen Markteintritt von Wirecard in der Volksrepublik geworben. Kurz zuvor hatte Guttenberg, der als Lobbyist für Wirecard tätig war, sie im Kanzleramt besucht und sich für das Unternehmen eingesetzt. Merkel sagte im Ausschuss aus, es habe vorher keine Ankündigung zu Themen bei dem Gespräch mit Guttenberg gegeben.

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SPD-Obmann Jens Zimmermann sagte, Guttenberg habe als Wirecard-Lobbyist finanzielle Interessen verfolgt. Sein Grünen-Kollege Danyal Bayaz sagte, der »hemmungslose Lobbyismus« bei Wirecard sei in dem Besuch Guttenbergs bei Merkel gegipfelt. Es habe damals schon viele Hinweise gegeben, dass bei Wirecard etwas nicht stimme. Merkel hätte mehr aufpassen müssen, um Guttenberg nicht auf den Leim zu gehen. Bayaz forderte strengere Regelen für eine solche Art des »subtilen« Lobbyismus. FDP-Obmann Florian Toncar nannte den Einsatz der Kanzlerin für Wirecard auf ihrer China-Reise einen Fehler.

© dpa-infocom, dpa:210423-99-327877/2


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