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CSU-Internet-Parteitag mit Söder-Rede und Konjunkturpaket

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Markus Söder (l) und Sebastian Kurz
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Markus Söder (CSU, l) wird von Sebastian Kurz (ÖVP) in einen Saal im Bundeskanzleramt geführt. Foto: Ronald Zak/APA/dpa/Archivbild Foto: dpa

250 Delegierte sind am späten Freitagnachmittag an ihren Computern dabei, wenn erstmals ein CSU-Chef eine Parteitagsrede ohne Publikum hält. Im Mittelpunkt steht ein Thema: Lehren aus der Corona-Krise.


München (dpa) - Die hohe Ansteckungsgefahr des Coronavirus zwingt die CSU zu einer Premiere: Mit ihrem ersten Internet-Parteitag schlägt sie am Freitag ein neues Kapitel in ihrer Geschichte auf. Um 17.00 Uhr beginnt die Sendung aus der Münchner Parteizentrale - Hauptredner ist CSU-Chef Markus Söder, zugeschaltet aus seinem Arbeitszimmer. Auch 250 Delegierte werden mit von der Partie sein. Als Gast wird Österreichs Kanzler Sebastian Kurz erwartet, CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer ist dagegen nicht dabei.

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Auch inhaltlich stehen die Corona-Krise, deren Auswirkungen sowie Maßnahmen zur Ankurbelung von Wirtschaft und Konjunktur im Zentrum. Der achtseitige Leitantrag des Parteivorstandes mit dem Titel »Deutschland stark machen - Aus Corona lernen und wachsen«, der der Deutschen Presse-Agentur in München vorliegt, fordert unter anderem Steuersenkungen für Unternehmen und Bürger. Wie viel Geld die zehn geforderten Maßnahmenpakete kosten sollen oder wie das finanziert werden kann, lässt der Antrag aber offen.

Covid-19 werde lange das Gesundheitssystem, den Sozialstaat, die Wirtschaftsordnung und »unsere Art zu leben« auf neue Bewährungsproben stellen. »Wir müssen bereit sein, mit dem Virus zu leben, aber wir lassen uns unser Leben davon nicht diktieren,«, heißt es darin.

Als Entlastungsprogramm für Deutschland fordert die CSU eine Senkung der Unternehmensteuer, verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten bei Investitionen und ausgeweitete Verlustverrechnungsmöglichkeiten. Steuererhöhungen lehnt die Partei klar ab. Zudem setzt die CSU auf Erhalt und Schaffung neuer Arbeitsplätze. »Zusätzlich wollen wir im Minijob-Bereich die Verdienstgrenze auf 600 Euro pro Monat anheben und dauerhaft an die Lohnentwicklung koppeln«, heißt es weiter.

Generalsekretär Markus Blume bezeichnete die Anhebung als Möglichkeit, die Flexibilität des Arbeitsmarkts zu erhalten. Gleichzeitig könnten diejenigen, die sich mit einem Minijob noch etwas hinzuverdienten, auch an der allgemeinen Lohnentwicklung teilhaben, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Das deutsche Arbeitsrecht ist aus Sicht der CSU ebenfalls reformbedürftig - es müsse auf die neue Arbeitswelt und flexiblere Arbeitszeiten und -orte angepasst werden. Zudem brauche Deutschland »ein mehrjähriges Belastungsmoratorium«, welches die Sozialabgaben unter 40 Prozent halte und die Energiekosten senke - etwa durch Deckelung der EEG-Umlage sowie einen eigenen Industriestrompreis.

Mit CDU und SPD will die CSU auch neu über die Abschaffung des Solidaritätszuschlags verhandeln - anders als in früheren Aussagen von Parteichef Markus Söder nennt der Antrag aber weder die vollständige noch die schnelle Abschaffung als klares Ziel. Um die Binnenanfrage zu steigern, empfiehlt der Antrag dafür aber mehr Kaufanreize für alle Bürger - etwa in Form von Reisegutscheinen für Übernachtungen in Deutschland. Der Autoindustrie müsse ebenfalls mit Kaufprämien für umweltfreundliche Fahrzeuge gezielt geholfen werden.

Für das »nächste Wirtschaftswunder« müsse im Bereich der Zukunftstechnologien - also bei Robotik und künstlicher Intelligenz - auf Bundesebene eine Hightech-Agenda initiiert werden. Trotz der Krise dürfe der Klimaschutz aber nicht vernachlässigt werden.

Ferner müsse der Staat mehr Geld in »neue Straßen und Schienen, moderne Schulen und Universitäten, energetisch sanierte Gebäude sowie ultraschnelle Internet- und Mobilfunkfunkverbindungen« investieren. Bis 2025 solle das 5G-Mobilfunknetz überall verfügbar sein. Die Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft des Bundes soll dafür fünf Milliarden Euro erhalten, Genehmigungsverfahren verkürzt werden.

Auch darüber hinaus müsse die Digitalisierung weiter vorangebracht werden. »Jede Schule soll mit den zusätzlichen Mitteln des Digitalfonds dafür eine digitale Grundausstattung bekommen«, heißt es. Zudem seien eine digitale duale Weiterbildungsoffensive und zum Bürokratieabbau auch ein Digital-TÜV notwendig.

Deutschland braucht nach Ansicht der CSU auch eine Obergrenze für die Staatsverschuldung für Krisenzeiten. »Verschuldung muss die Ausnahme bleiben«, heißt es im Antrag. »Wir müssen genau überlegen, welche Maßnahmen sind sinnvoll und welche können wir uns leisten«, sagte Söder am Freitag im ZDF. Wie der Antrag ließ aber auch Söder offen, wo die Grenze konkret liegen soll.

Um künftig besser auf Krisen vorbereitet zu sein, fordert die CSU eine Notfallreserve an Intensivbetten, lebensnotwendigen Medikamenten und Infektionsschutzmaterialien. Pflegekräfte sollen besser bezahlt, Lebensmittel, medizinische und pharmazeutische Produkte sollen wieder verstärkt hierzulande produziert werden. »Nötigenfalls müssen Pharmaunternehmen auch verpflichtet werden, von wichtigen Produkten mindestens eine Variante in Europa zu produzieren.«


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