Bund bereitet wegen Tirol und Tschechien Grenzkontrollen vor

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Berlin (dpa) - Nach der Ausbreitung des mutierten Coronavirus in Tschechien und Teilen Österreichs bereitet die Bundesregierung neue Einreisebeschränkungen und Grenzkontrollen vor. »Der Freistaat Bayern und der Freistaat Sachsen haben heute die Bundesregierung gebeten, Tirol und grenznahe Gebiete Tschechiens als Virusmutationgebiete einzustufen und stationäre Grenzkontrollen vorzunehmen«, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Donnerstag der »Süddeutschen Zeitung«. »Wir werden das wohl so entscheiden.«

Seehofer verwies darauf, dass dies mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) abgestimmt sei. Die Kontrollen sollen dann wahrscheinlich ab Sonntag 0.00 Uhr gelten. Welche Ausnahmen gelten sollen, ist noch nicht klar. Am Nachmittag hatte sich ein Stab mit Vertretern von Innenministerium, Gesundheitsministerium und dem Auswärtigen Amt getroffen, um über die mögliche Einstufung weiterer Länder als sogenannte Virusmutationsgebiete zu beraten.

Unter den bislang so eingestuften Staaten, für die ein Beförderungsverbot nach Deutschland gilt, ist bislang kein Nachbarland. Aus den bereits festgelegten Mutationsgebieten im Ausland dürfen derzeit fast nur noch Deutsche und Ausländer mit Wohnsitz in Deutschland einreisen. Außerdem gibt es Sonderregeln für medizinisches Personal, Transit-Passagiere und den Warenverkehr.

SZ-Bericht

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