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BGH-Urteil: Tagegeld-Anspruch auch nach letztem Arzt-Besuch

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Richterhammer
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Auf einer Richterbank im Landgericht liegt ein Richterhammer aus Holz. Foto: Uli Deck/dpa/Archivbild Foto: dpa

Karlsruhe/Nürnberg (dpa) - Menschen mit einer Unfallversicherung steht Tagegeld bis zum Abschluss ihrer Behandlung und nicht nur bis zum letzten Arztbesuch zu. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Fall aus Bayern entschieden. Der Kläger hatte bei seinem letzten Arztbesuch noch »10 x Krankengymnastik« verordnet bekommen. Seine Versicherung weigerte sich, für diese Zeit weiter Tagegeld zu zahlen - zu Unrecht, wie aus dem am Donnerstag in Karlsruhe veröffentlichen Urteil von Anfang November hervorgeht. (Az. IV ZR 19/19)


Der Mann hatte sich im April 2016 bei einem Unfall einen Finger verletzt. Am 16. Juni war er das letzte Mal beim Facharzt. Weil er immer noch Probleme hatte, verschrieb dieser ihm Krankengymnastik.

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In den maßgeblichen Allgemeinen Unfallversicherungs-Bedingungen stehen zwei Voraussetzungen für die Zahlung von Tagegeld: Der Patient muss »in der Arbeitsfähigkeit beeinträchtigt und in ärztlicher Behandlung« sein. Das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg meinte, dass die Krankengymnastik dazu nicht mehr gehört. Der Mann sei am 16. Juni 2016 aus der ärztlichen Verantwortung entlassen worden.

Das widerspricht laut BGH aber dem Verständnis eines durchschnittlichen Versicherten. Dieser werde weitere Therapie-Termine wie hier die Krankengymnastik »regelmäßig als Teil der ärztlichen Behandlung ansehen«. Ob mit dem Arzt danach noch einmal ein Kontrolltermin vereinbart sei, dürfte für ihn hingegen keine Rolle spielen. Die obersten Zivilrichter kommen deshalb zu dem Schluss, dass eine ärztliche Behandlung »regelmäßig die Dauer der von dem Arzt angeordneten Behandlungsmaßnahmen« umfasst.

Der Kläger dürfte also noch Geld von seiner Versicherung bekommen. Das OLG Nürnberg muss jetzt nur noch klären, ob der Mann die verschriebene Krankengymnastik auch wirklich wahrgenommen hat.

Urteil vom 4. November


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