Behörden, Studierende, Strukturen: Söder baut weiter um

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Markus Söder spricht mit Journalisten
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Markus Söder spricht mit Journalisten. Foto: Matthias Balk/dpa Foto: dpa

Keine zwei Jahre ist Markus Söder nun Ministerpräsident. Pünktlich zum Beginn des neuen Jahrzehnts hat der CSU-Chef nun ein neues Projekt definiert. Es könnte den Freistaat auf Dauer verändern.


Seeon (dpa/lby) - Mit einer großangelegten Behördenverlagerung und mehr als 13 000 neuen Studienplätzen will Ministerpräsident Markus Söder die ländlichen Räume in Bayern weiter aufwerten. Der Freistaat sei ein großartiges Land, es gebe aber sehr unterschiedliche Entwicklungsgeschwindigkeiten, sagte der CSU-Chef am Mittwoch bei der Klausur der CSU-Landtagsfraktion im oberbayerischen Kloster Seeon. Für die Gesamtbalance zwischen München als zentralem Herz und dem Rest sei ein abgestimmtes Konzept wichtig. »Unser Ziel ist es, in Kooperation und in Partnerschaft mit der Landeshauptstadt München weiterzuentwickeln. Wir brauchen aber auch Ausgleich im ganzen Land.«

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Für Diskussionen dürfte auch der Plan sorgen, die Stadt München zu einem eigenen Regierungsbezirk zu machen. Söder nannte das Jahr 2025 als optimale Zielmarke, betonte aber auch, dass es noch viele offene Fragen gebe, die mit Experten in einer »Denk-Kommission« geklärt werden müssten - etwa ob eine Änderung der Landesverfassung notwendig ist. Bisher ist München mit seinen rund 1,5 Millionen Einwohnern Teil des Regierungsbezirks Oberbayern. Die aktuellen Regierungsbezirke gibt es seit der Kreisreform im Jahr 1837/1838.

Der Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) wollte sich zu Söders Ankündigungen zunächst nicht äußern. Dazu sei es noch zu früh, hieß es aus dem Rathaus. Zuerst müsse man sich die Pläne anschauen und überlegen, welche Auswirkungen sie auf München haben könnten.

Söder verspricht sich dagegen von der »historischen« Umstellung eine Stärkung der seit Jahrzehnten stark wachsenden Millionenstadt. Vergleichbare Städte wie Hamburg oder Berlin seien eigene Bundesländer, die Struktur in Bayern sei ein Anachronismus. An den kommunalen Zuständigkeiten und der Größe solle sich nichts ändern. Es sei aber schon ein Vorteil, wenn München als Regierungsbezirk passgenaue Lösungen für die Münchner Probleme erarbeiten könne.

Konkret sieht das Konzept »Landesstrategie Bayern 2030« vor, in den kommenden zehn Jahren rund 3000 Behördenarbeitsplätze aus München in meist strukturschwache ländliche Regionen zu verlagern - darunter etwa Teile des Bau- und Verkehrsministeriums, die künftig in Augsburg sein werden oder ein neues Amt für Polizeimaterialien in Hof.

Wie bei der 2015 gestarteten ersten großen Behördenverlagerung soll kein Mitarbeiter gegen seinen Willen die Landeshauptstadt verlassen müssen. Söder zeigte sich überzeugt, dass es kein Problem werde, genügend Beamte zu finden, die sich versetzen lassen wollten. Dabei helfe auch, dass in den kommenden Jahren viele Mitarbeiter in Pension gingen. Reizvoll sei dies auch, weil der Staat Mobilitätsprämien, Umzugshilfen und Aufstiegsmöglichkeiten anbiete. »Wir haben damit bereits gute Erfahrungen gemacht«, betonte Söder.

»Wir vertrauen darauf, dass die kommenden Behördenverlagerungen wie bisher in enger Abstimmung mit den Beschäftigten erfolgen«, sagte Rolf Habermann, Vorsitzender des Bayerischen Beamtenbundes. Keiner dürfe von den Maßnahmen überrumpelt werden, keiner in eine Zwangslage versetzt werden. Aus der Politik kamen sehr unterschiedliche Reaktionen: Für die Stärkung des ländlichen Raums in Bayern, werde die Umsiedlung von Behörden nicht ausreichen, kritisierten die Grünen. Dagegen lobten etwa AfD und FDP die Pläne.

Weitere Impulse sollen mehr als 13 200 neue Studienplätze an allen Universitäten und Hochschulen für angewandte Wissenschaften bringen. »Ich möchte, dass wir ein Land der Forscher und Technologie nicht nur bleiben, sondern noch stärker werden«, sagte Söder. Ohne Informatik sei keine wirtschaftliche Entwicklung mehr möglich. Im Detail sieht das Konzept etwa 9200 Informatikstudienplätze und rund 4000 für andere Technikbereiche wie Luft- und Raumfahrt vor.

Die Studienplätze sollen im Zuge der Hightech-Agenda in den kommenden drei Jahren entstehen. Es ist das größte Ausbauprogramm im Hightech-Bereich, welches es je im Freistaat gegeben hat. »Diese Initiative ist in Zeiten, in denen in anderen Bundesländern die Sicherung der Ausbildungskapazitäten im Vordergrund steht, ein mutiger und zukunftsweisender Schritt«, sagte Wissenschaftsminister Bernd Sibler. »Bewusst stärken wir damit jede staatliche Hochschule mit zusätzlichen Stellen und neuen Studienplätzen.

Söder betonte, dass alle Maßnahmen zusammengenommen ein Netzwerk zwischen Behörden, Studienplätzen und Forschungseinrichtungen ergäben und damit »Impulse an allen Orten und Enden«.