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Bayern für längere Speicherung von Daten rechter Straftäter

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Lübeck/München (dpa) - Zur besseren und langfristigeren Erkennung von ehemaligen Rechtsextremisten fordert Bayerns Innenminister Joachim Herrmann längere Speicherfristen für entsprechenden Behördeneinträge. »Wir müssen überlegen, die Fristen zu verlängern«, sagte der CSU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in München. Aktuell dürfen die Ermittlungsbehörden die Einträge von bestimmten Delikten der politisch motivierten Kriminalität bei Erwachsenen in der Regel zehn Jahre speichern, bei Jugendlichen fünf und bei Kindern zwei Jahre.


Für Herrmann ist dies nicht zufriedenstellend, mit seinen Amtskollegen will er daher bei der am Mittwoch in Lübeck startenden Innenministerkonferenz über eine Verlängerung der Speicherfristen sprechen. »Die Anschläge durch Rechtsextremisten in diesem Jahr zeigen, dass wir es hier mit einer neuen Eskalation brutaler Gewalt mit klaren Mordabsichten zu tun haben«, betonte er. Daher seien die Ermittlungsbehörden in besonderer Weise auf bereits gesammelte Erkenntnisse zu den Rechtsextremisten angewiesen, auch um weitere Straftaten zu verhindern.

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Herrmann betonte, dass die Zusammenarbeit unter den Sicherheitsbehörden generell sehr gut funktioniere. Hier seien die richtigen Konsequenzen aus den Fehlern im Umgang mit dem NSU-Terrornetzwerk gezogen worden. Wichtig sei es auch, dass die Ermittlungsbehörden personell richtig ausgestattet seien. »In Bayern schaffen wir 25 neue Stellen für den Verfassungsschutz, die sich gezielt mit dem Rechtsextremismus befassen sollen.«

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