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Bayern bekommt Hate-Speech-Beauftragten

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Georg Eisenreich spricht zur Presse
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Georg Eisenreich (CSU), Justizminister von Bayern, spricht zur Presse. Foto: Sven Hoppe/dpa Foto: dpa

München (dpa/lby) - Bayern bekommt einen Hate-Speech-Beauftragten. Der Oberstaatsanwalt Klaus-Dieter Hartleb soll sich künftig an vorderster Front um die Bekämpfung von Hass im Internet kümmern. Justizminister Georg Eisenreich (CSU) will ihn heute in München vorstellen. »Hass und Hetze im Netz haben inzwischen ein erschreckendes Ausmaß angenommen«, teilte das Ministerium mit. »Unser Rechtsstaat muss wehrhaft sein und strafbaren Hass im Netz effektiv bekämpfen.«


Bei allen 22 bayerischen Staatsanwaltschaften sind inzwischen Sonderdezernate für die Bekämpfung von Hate-Speech eingerichtet worden. Der neue Beauftragte Hartleb ist bei der Generalstaatsanwaltschaft München angesiedelt. Er soll künftig beispielsweise für das neue Online-Verfahren zuständig sein, das es Kommunalpolitikern erleichtern soll, sich bei Online-Straftaten an die Justiz zu wenden.

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