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Aiwanger will Kommunen Investitionshilfe geben

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Das Logo des ifo-Instituts. Foto: picture alliance / dpa Foto: dpa

Wenn Bürgermeister jetzt sparen, statt Schulen und Straßen zu sanieren, wäre das ganz fatal für die Konjunktur, warnt das Ifo-Institut. beim bayerischen Wirtschaftsminister rennt es damit offene Türen ein.


München (dpa/lby) - Der bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) hat den Kommunen am Freitag eine Milliarde Euro für Investitionen in Aussicht gestellt. Aiwanger greift damit einen Vorschlag von Ifo-Präsident Clemens Fuest auf, der öffentliche Investitionen als ganz entscheidenden Baustein eines bayerischen Konjunkturprogramms sieht.

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Wegen der wegbrechenden Gewerbsteuern »treten die Gemeinden jetzt auf die Bremse, wenn wir denen nicht unter die Arme greifen«, sagte Aiwanger bei einer Pressekonferenz mit Fuest in München. Aber »wenn ich dem Bürgermeister das Geld gebe, seine Turnhalle zu sanieren, gibt er dem Handwerker Arbeit, und der stellt Azubis ein«. Deshalb müsten die bayerischen Kommunen »gut eine Milliarde Euro« bekommen, sagte der Minister - aber nicht allein vom Freistaat: »Ich hoffe, dass sich der Bund ordentlich beteiligt.«

Fuest sagte: »Es ist ganz wichtig, dass hier die Investitionen weiter laufen.« Bayern und Deutschland könnten jetzt ihre Schulden erhöhen, wenn sie sie später wieder abbauen. Wenn Staat und Kommunen wegen einbrechender Steuereinnahmen Investitionen kürzen würden, würde das die Rezession noch verschärfen. Die Handwerker hätten jetzt Zeit, Schulen zu sanieren.

Das Ifo-Institut hat im Auftrag des bayerischen Wirtschaftsministeriums Vorschläge zur Konjunkturförderung nach der Corona-Krise erarbeitet. Der zweite Kernpunkt des Programms ist für Fuest, Unternehmen jetzt zahlungsfähig zu halten: »Um Konkurse abzuwenden und Arbeitsplätze zu sichern, sollte vor allem der steuerliche Verlustrücktrag deutlich ausgeweitet werden«, das heißt »die Verrechnung von Verlusten des Jahres 2020 mit Gewinnen der letzten Jahre«. Das sei auch »keine Steuersubvention, sondern nur Ausdruck fairer Besteuerung«. Das sei allerdings Sache des Bundes - ebenso wie eine Senkung der Einkommenssteuer für kleine und mittlere Einkommen, die die Nachfrage ankurbeln könnte.

Aiwanger sagte: »Berlin muss jetzt bei der Steuerpolitik Mut zeigen. An erster Stelle steht die Senkung der Unternehmenssteuern auf international wettbewerbsfähiges Niveau.« Das sieht Fuest anders: Das wäre mittelfristig sinnvoll, um Investitionen zu fördern, aber helfe den Unternehmen, die Verluste schreiben, momentan wenig, erklärte er.

Auch beim Thema Auto-Kaufprämie sind der Minister und der Wirtschaftsforscher nicht einer Meinung. Aiwanger sagte, die Kaufprämie für Neuwagen und junge Gebrauichte sei jetzt notwendig, um die Autoindustrie anzukurbeln. Fuest sagte, eine Prämie würde Käufe nur zeitlich verlagern. »Ich halte andere Instrumente für prioritär.«

Um eine Welle von Insolvenzen und Arbeitsplatzverlusten zu verhindern, müsse die Politik gegensteuern, mahnte er. Das Geld müsse aber effektiv und nicht für »bloße Mitnahmeeffekte« ausgegeben werden. In der jetzigen Phase der schrittweisen Lockerungen wirkten nachfrageorientierte Konjunkturprogramme noch kaum. »Von Konsumgutscheinen halte ich gar nichts.« Mit einer befristeten Möglichkeit für schnellere Abschreibungen dagegen würden Unternehmen Investitionen vorziehen und so die wirtschaftliche Erholung beschleunigen.

Regional trifft die Krise in Bayern am stärksten Mittelfranken und die Oberpfalz, wie Fuest sagte. »Aber auch Oberbayern ist betroffen.«

Aiwanger sagte: »Auf unserer Agenda stehen vor allem Steuersenkungen, Technologie- und Regionalförderungen sowie öffentliche Investitionen.« Die Studienergebnisse bestätigten den bisherigen Weg des Freistaats in der Krise. »Jetzt geht es darum, mit einem strukturierten Fahrplan die Wirtschaft insgesamt wieder auf Kurs zu bringen.«


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