weather-image
19°

AfD-Fraktion gespalten: Beschlusspapiere zu Asyl und Corona

0.0
0.0
Christoph Maier spricht während einer Pressekonferenz
Bildtext einblenden
Christoph Maier (AfD) spricht während einer Pressekonferenz. Foto: Armin Weigel/dpa/Archivbild Foto: dpa

Der Fraktionsvorstand der AfD sieht trotz des fehlenden Rückhalts in den eigenen Reihen keinen Grund für Konsequenzen. Im Gegenteil: Nach dem Eklat gibt man sich hier trotzig und spricht von »Willkür«.


München (dpa/lby) - Nach dem Eklat bei der AfD-Fraktionsklausur stehen die Zeichen unter den zerstrittenen Abgeordnetenlagern weiter auf Konfrontation. Der Fraktionsvorstand lehnte die von seinen Kritikern geforderte Neubesetzung von AfD-Posten in Landtagsgremien wie Ausschüssen und Ältestenrat ab. Bei der Vergabe der Posten halte sich die Fraktion an geltendes Recht, »wir werden keine Veränderungen vornehmen«, sagte am Donnerstag der Parlamentarische Geschäftsführer Christoph Maier auf Nachfrage in München. Tags zuvor hatten die Kritiker des Vorstands noch optimistisch angedeutet, dass ihnen vom Vorstand ein Entgegenkommen signalisiert worden sei.

Anzeige

Am Mittwoch war die Herbstklausur der AfD-Fraktion nach einem Eklat vorzeitig abgebrochen worden. Die Mehrheit der Abgeordneten hatte die vom Vorstand vorgelegte Tagesordnung abgelehnt und ihrerseits weitere Beratungspunkte - darunter die Neubesetzung der AfD-Posten in den Landtagsgremien - eingefordert. Dies hatte aber der Fraktionsvorstand seinerseits als unzulässig zurückgewiesen. Zudem hatte es erneut Kritik an der intransparenten Führungsarbeit des Vorstands gegeben, insbesondere auch mit Blick auf den Umgang mit den Fraktionsgeldern.

Auch eine Fraktionsmehrheit könne nicht aus Willkür bestehende Ausschussposten einfach abwählen, betonte Maier, der zu den engsten Unterstützern der umstrittenen Fraktionschefs Katrin Ebner-Steiner und Ingo Hahn zählt. Aus Maiers Sicht ist es auch kein Problem, wenn der Vorstand nicht mehr die Fraktionsmehrheit hinter sich hat.

In der 20-köpfigen Fraktion lehnt eine Gruppe von zwölf Abgeordneten den Vorstand ab; für eine Abwahl fehlte aber bisher die Zweidrittelmehrheit. Für Maier sei dies nur eine »gefühlte Mehrheit«, entscheidend sei die Mehrheit an einem Wahltag und nicht das auf und ab der Mehrheiten, welches zu einer Demokratie gehöre. Die nächste turnusmäßige Neuwahl des Fraktionsvorstands steht im Herbst 2021 an.

Der Abgeordnete Richard Graupner, ebenfalls Unterstützer des Fraktionsvorstands, betonte, dass es zudem inhaltlich keine Probleme in der Fraktion gebe. Er kritisierte, dass nun wieder »interne Befindlichkeiten in der Öffentlichkeit« ausgetragen würden. Das sei ein »völlig falscher Weg«, und man müsse bedenken, welchen Eindruck dies auf die Bürger habe. Angesichts der Vorwürfe, dem Vorstand gehe es bei ihren Posten nur um die Zulagen, gab er zu bedenken, dass die Fraktionsmehrheit bisher die Streichung der Zulagen abgelehnt habe.

Fraktionschef Ingo Hahn bemühte sich, den Streit in der Fraktion klein zu reden und forderte mehr Interesse der Medien an den inhaltlichen Positionen der AfD. Für den Vorstand könne er aber sagen, dass die Klausur insgesamt dennoch gut gelaufen sei. Zur Lösung von Problemen sei es ohnehin manchmal auch einfacher, Dinge in kleinen Gruppen zu diskutieren. Er sei weiterhin bereit, mit allen Mitgliedern der Fraktion das Gespräch zu führen.

Trotz des Streits präsentierte Hahn am Donnerstag auch zwei von den verbliebenen Fraktionsmitgliedern erarbeitete Positionspapiere. Zum einen bestätigte die AfD darin ihre schon immer ablehnende Haltung gegen die Aufnahme von Flüchtlingen, auch aus dem jüngst abgebrannten Lager Moria auf der griechischen Insel Lesbos. Graupner betonte, die AfD sei damit nicht alleine, vielmehr vertrete Deutschland und Bayern mit der »falsch verstandenen Humanitätsduselei« in Europa eine »einsame Position«. Europa dürfe den Menschen nur vor Ort helfen.

Darüber hinaus fordert die AfD in einem zweiten Papier - wie schon in den vergangenen Wochen - ein Ende der Corona-Beschränkungen in Bayern samt Abschaffung von Maskenpflicht und Abstandsgebot. Einzig Risikogruppen sollten künftig vor Ansteckungen geschützt werden, wenn sie es selbst wollten. Die Staatsregierung wird im Papier zudem aufgefordert, keine Schulden mehr zur Bekämpfung der Pandemie-Folgen zu machen. Auf Nachfrage räumte Hahn aber ein, dass es zur Kompensation der Corona-Steuerverluste sowie für die Finanzhilfen - etwa für die Landwirtschaft - gar keine Alternative gebe.

Eine Befriedung des Fraktionsstreites auf Parteiebene scheint derzeit auch nicht in greifbarer Nähe. Hinzu kommt, dass eine Aussprache dazu auf dem eigentlich für den 26. September geplanten Landesparteitag bis zum 21. November warten muss. Wegen Problemen bei der Umsetzung von Auflagen zum Corona-Infektionsschutz musste der Landesverband die Veranstaltung im fränkischen Greding verschieben.


Mehr aus Bayern und der Region