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Abschließenden Beratungen über Artenschutz-Gesetzespaket

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München (dpa/lby) - Auf den letzten Metern der Landtagsberatungen über das Gesetzespaket für mehr Umwelt-, Natur- und Artenschutz in Bayern gibt es heftigen Ärger. In einer Sitzung des Umweltausschusses am Donnerstag schlugen die Wogen erneut hoch: Grüne und SPD warfen der Regierungskoalition vor, das Gesetzespaket auf der Zielgeraden zu verwässern. Die CSU wies dies mit scharfen Gegenvorwürfen zurück.


Konkret gibt es unter anderem Streit um die Kartierung von Biotopen, die in einem parallelen Antrag zu den beiden vorliegenden Gesetzentwürfen neu geregelt werden soll. Hier hat die Koalition mit ihrer Mehrheit in den zuständigen Ausschüssen einen Passus geändert und ergänzt, wonach Grundstückseigentümer einbezogen werden müssen (statt sollen) und Anspruch auf ein Schlichtungsverfahren haben.

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Damit werde das von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) so genannte »Versöhnungsgesetz« ein Stück weit verwässert, sagte Christian Hierneis (Grüne) und warf der CSU »Klientelpolitik« vor. Patrick Friedl (Grüne) warnte, die für den Artenschutz wichtige Kartierung von Biotopen werde damit um mindestens ein Jahr zurückgeworfen - was auch ein Vertreter des Umweltministeriums nicht ausschloss. Florian von Brunn (SPD) warf der Koalition eine »Lobbypolitik gegen den Naturschutz« vor und drohte nun auch mit einem Nein zu Söders »Versöhnungsgesetz«. Alexander Flierl (CSU) konterte dagegen, es gehe der Koalition nur um Rechtssicherheit und Rechtsklarheit sowie einen Schulterschluss von Landwirtschaft und Naturschutz. Die Grünen attackierte Flierl dabei als »Ideologen« und »Verbotspartei«.

Streit hin oder her: Das Paket, das die Koalition unter dem Eindruck des Rekord-Volksbegehrens »Rettet die Bienen« vorgelegt hatte, soll in der kommenden Woche endgültig im Landtag beschlossen werden.