weather-image
25°

Zweitwohnungssteuer abgelehnt

5.0
5.0

Traunreut – Die Grünen-Stadtratsfraktion ist mit ihrem Antrag, in Traunreut eine Zweitwohnungssteuer einzuführen, gescheitert. Der Hauptausschuss sprach sich in seiner Sitzung mit Ausnahme des Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Martin Czepan, dagegen aus. Der hohe Verwaltungsaufwand würde in keinem Verhältnis zu den Einnahmen stehen, so der Tenor. Die Einführung einer Zweitwohnungssteuer wurde vor zwölf Jahren schon einmal im Stadtrat diskutiert und aus den gleichen Gründen einstimmig abgelehnt.


Die Empfehlung des Hauptausschusses muss aber noch vom Stadtrat in seiner nächsten Sitzung abgesegnet werden. Nach den Recherchen der Grünen leben in Traunreut etwa 1000 Bürger, die nicht mit erstem Wohnsitz in Traunreut gemeldet sind. Für diese Bürger erhalte die Stadt keine Steuereinnahmen aus der Einkommensteuer. Je Haushalt seien dies durchschnittlich etwa 1400 Euro im Jahr, rechneten die Grünen vor.

Anzeige

Diese Bürger würden ebenso die kommunalen Leistungen in Anspruch nehmen. Sei es beim Besuch der Schwimmbäder, des k1 oder die Nutzung von Straßen oder Grünflächen. Auch leerstehende Häuser und Wohnungen würden beispielsweise durch den Winterdienst oder andere Pflichtleistungen Kosten verursachen. Deshalb wäre in den Augen der Grünen eine Zweitwohnungssteuer fair, weil sie die Lasten auf alle Bürger der Stadt verteile.

Wohnraumnot mit Zweitwohnsitzsteuer lindern?

Außerdem sind die Grünen der Ansicht, dass eine Zweitwohnungssteuer einen finanziellen Anreiz bieten würde, leer stehende Häuser und Wohnungen zu vermieten oder zu verkaufen, wodurch auch die Wohnraumnot in Traunreut gelindert werden könnte. »Ich glaube schon, dass ein beachtlicher Betrag zusammenkommt«, sagte Czepan. Er forderte das Gremium auf, die Chance zu nutzen, um damit die Einnahmen deutlich zu generieren. Nach den Schätzungen der Grünen könnte die Stadt durch diese Besteuerung beziehungsweise durch höhere Einnahmen aus der Einkommensteuer mit Mehreinnahmen in sechsstelliger Höhe rechnen.

Die Forderung des Grünen-Fraktionsvorsitzenden wurde aber nicht erhört und das Gremium stellte sich geschlossen hinter die Stadtverwaltung. Nach Aussage der Verwaltung seien Angaben zu den möglichen Einnahmen derzeit nicht möglich, zumal die entsprechenden Daten fehlen. Bekannt sei nur, dass aktuell in Traunreut 1001 Personen mit einem weiteren Wohnsitz gemeldet seien. Ob diese Personen in eigenen Wohnungen leben, sei nicht bekannt.

Nach derzeitigem Stand dürfte es sich überwiegend um Kinder (Auszubildende, Studenten) handeln, die bei ihren Eltern wohnen, sagte der stellvertretende Geschäftsführer der Stadtverwaltung, Bernhard Ruf. Im Moment stehe nichts dafür, dass man diesen Weg gehe, denn der Verwaltungsaufwand sei wesentlich höher als der Nutzen, so Ruf. Zweiter Bürgermeister Hans Peter Dangschat (CSU) wies darauf hin, dass es laut einem aktuellen Verwaltungsgerichtsurteil gar nicht so einfach sei, eine Zweitwohnungssteuer zu erheben. Auch er geht davon aus, dass es sich bei den Personen um Auszubildende oder Studenten handle, die noch bei den Eltern wohnen. Deshalb sprach er sich ebenso wie sein Fraktionskollege Reinhold Schroll dagegen aus. »Ich finde es absurd. In Urlaubsorten ja, aber nicht in Traunreut«, betonte Schroll.

Dass durch die Einführung einer Zweitwohnungssteuer die Wohnungsnot in Traunreut gelindert wird, glaubt Ernst Ziegler (SPD) eher nicht. »Ich halte auch nichts davon«, sagte Ziegler. Er befürchte sogar, dass der Schuss nach hinten losgehen könnte: »Wenn die Studenten gezwungen werden, sich bei uns anzumelden, dann sind sie weg.« ga