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Zweitwohnungs- und Hundesteuer steigen

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Ruhpolding – Mit der Erhöhung der Zweitwohnungs- und Hundesteuer hat sich der Ruhpoldinger Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung beschäftigt. Zudem wurde die Haushaltssatzung 2015 für die »Stiftung für unser Dorf« einstimmig beschlossen.


Die zuständige Sachbearbeiterin Karin Hunklinger stellte die Haushaltssatzung der Dorfstiftung für das kommende Jahr vor. Diese soll insgesamt 28 900 Euro umfassen, 24 800 Euro davon im Verwaltungshaushalt und 4100 Euro im Vermögenshaushalt. Das Grundstockvermögen wird voraussichtlich nach Ablauf des Haushaltsjahres auf 946 000 Euro anwachsen. Zweck der Stiftung ist die Stärkung und Förderung der Rettungsorganisationen, der heimat-, kultur-, und sozialpflegerischen sowie der sportlichen Jugendarbeit, der Alten-, Kranken- und Behindertenbetreuung sowie der Heimatpflege, Kunst und Kultur. Insgesamt sollen diesen Zwecken 18 500 Euro zufließen, so Hunklinger weiter. Für die Jugendarbeit sind zum Beispiel 4900 Euro und für die Heimatpflege, Kunst und Kultur 2400 Euro vorgesehen. Dieser Haushalt wurde vom Gemeinderat einstimmig verabschiedet.

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Zweitwohnungssteuer nun 15 Prozent

Dann ging es um die Änderungssatzung für die Zweitwohnungssteuer, die 2005 eingeführt wurde. Diese soll auf 15 Prozent angehoben werden. Damit wäre eine Anpassung zu den anderen Fremdenverkehrsgemeinden gegeben. Berechnungsgrundlage dafür ist die Jahresrohmiete gemäß Berechnung des Finanzamts. Sie wird rund 70 000 Euro zusätzlich in die Gemeindekasse spülen. »Die Zweitwohnungsbesitzer kommen ebenfalls in den Genuss unserer Infrastruktur«, sagte Bürgermeister Claus Pichler.

Schützenhilfe dafür bekam er von CSU-Fraktionssprecher Andreas Hallweger: »Das ist nachvollziehbar.« Hallweger hatte im Verwaltungsausschuss für eine Anhebung in einer Stufe plädiert, sagte er, könne aber auch mit einer zweistufigen Anpassung leben. Wolfgang Heigermoser (CSU) gab zu bedenken, dass diese Wohnungsbesitzer zusätzlich auch Kurbeitrag zu zahlen hätten, kämen aber nicht in den Genuss, die touristische eXtra-Karte in Anspruch nehmen zu dürfen. SPD-Fraktionsvorsitzender Johannes Hillebrand betonte, dass die Zweitwohnungsbesitzer »mit der Infrastruktur nicht schlechter dastehen, als die umliegenden Tourismusgemeinden«. Die Änderung der Zweitwohnungssteuer wurde mit elf Stimmen angenommen, neun Gemeinderäte sprachen sich dagegen aus.

Hundehaltung wird teurer

Heuer hatte sich der Verwaltungsausschuss bereits zweimal mit einem Neuerlass der Satzung für die Hundesteuer befasst. Dieser sprach sich einstimmig für die Empfehlung an den Gemeinderat aus, die Hundesteuer zu erhöhen. Demnach soll der erste Hund künftig statt 50 mit 60 Euro besteuert werden, jeder weitere Hund kostet anstelle von 100 dann 150 Euro und Kampfhundehalter hätten weiterhin 500 Euro zu bezahlen. »Ich frage mich, warum man überhaupt einen Kampfhund braucht«, sagte Gerhard Hallweger (SPD) im Rahmen der Diskussion und schlug vor, den Hebesatz auf 1000 Euro anzuheben. Sigrid Haitzer gab zu bedenken, dass andere Länder die Hundesteuer abgeschafft hätten. Darum lehne sie sie ab.

Bei der Abstimmung über die Anhebung der Hundesteuer für Kampfhunde auf 1000 Euro gab es eine 10:10-Pattsituation – der Antrag war somit abgelehnt. Der sonstigen Erhöhung der Hundesteuer bestimmte der Gemeinderat bei einer Gegenstimme zu, genauso auch der Erhöhung der Pauschalsätze nach der Feuerwehrgebührensatzung. hab