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Zuwendungsantrag liegt bei der Regierung

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Die Stadt Traunreut wartet sehnlichst auf einen Förderbescheid von der Regierung von Oberbayern, um den bei einem Hochwasser zerstörten Fußweg zwischen Stein an der Traun und Burgberg wieder herzustellen. (Foto: Rasch)

Traunreut – Dr. Michael Elsen (CSU) drängte in der Sitzung des Hauptausschusses darauf, das Förderverfahren zur Wiederherstellung des vor zwei Jahren bei einem Hochwasser beschädigten Fußweges von Stein nach Burgberg zu beschleunigen. Die Notwendigkeit der Wiederherstellung sei unbestritten, sage Elsen. Man könne es den Bewohnern von Burgberg nicht zumuten, dass sie noch länger einen Umweg in Kauf nehmen müssen.


Elsen forderte die Verwaltung auf, alles Erdenkliche zu unternehmen, um endlich einen positiven Bescheid für die Finanzierung der Maßnahme von der Regierung von Oberbayern zu erhalten.

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Nach Angaben der Verwaltung ist der Zuwendungsantrag mit allen erforderlichen Unterlagen bei der Regierung von Oberbayern eingereicht worden. Die Prüfung der Unterlagen dauert aber offenbar noch an. Eine Rücksprache mit der Regierung von Oberbayern vor vier Wochen habe keine neuen Erkenntnisse gebracht, wann mit dem Förderbescheid zu rechnen ist, hieß es. Die Stadtverwaltung gehe aber nach wie vor davon aus, dass, wie von den Vertretern der Staatlichen Behörden und von MdL Klaus Steiner zugesichert, die Maßnahme zu 100 Prozent gefördert werde. Bei einem optimalen Verlauf könnte im Spätherbst mit der Wiederherstellung des Weges begonnen werden.

Das Gremium wurde auch über den aktuellen Sachstand der Entwässerungsproblematik im Wohngebiet »Traunsteiner Wald« informiert. Wie berichtet, wurde bei den Untersuchungen zur Lösung der Oberflächenproblematik einem separaten Regenwasserkanal der Vorzug gegeben. Zwischenzeitlich wurde auf Wunsch von Bürgermeister Klaus Ritter vom zuständigen Planungsbüro eine vereinfachte Variante vorgelegt. Mit dem Ziel, das Gesamtentwässerungssystem bei Starkregen wirkungsvoll zu entlasten, ist nun abweichend von der bisherigen Planung eine Ableitung des Oberflächenwassers über einen Regenwasser-Sammelkanal vorgesehen, der von der Traunsteiner Straße über den südlichen Teil der Kampenwandstraße geführt werden soll. Von hier aus soll das Wasser über ein geplantes Absetzbecken – soweit wasserrechtlich erforderlich – und einen Ableitungskanal in die Traun eingeleitet werden. Die Kosten für den Ableitungskanal würden sich laut Berechnung bei 209 000 Euro bewegen, das Absetzbecken würde mit 237 000 Euro zu Buche schlagen und der Sammelkanal mit 432 000 Euro. Nach Angaben der Verwaltung könnte mit dieser Lösung auch eine Reduzierung der Kosten erreicht werden, die auf die Stadt und die Stadtwerke anteilig aufgeteilt würden. Auch würden bei dieser Lösungsvariante keine Anliegerbeiträge anfallen.

In einer Stellungnahme zum Beitragsrecht weist die Verwaltung darauf hin, dass eine Abrechnung der Erschließungsbeiträge für die erstmalige Herstellung der Erschließungsanlagen einschließlich der Straßenentwässerung im »Traunsteiner Wald« 1986 erfolgt sei. Die Ausbaubeitragssatzung der Stadt, die beitragsrechtliche Erneuerungs- und Verbesserungsmaßnahmen zum Gegenstand hatte, sei jedoch mit Wirkung vom 25. April dieses Jahres aufgehoben worden (wir berichteten). Eine beitragspflichtige Verbesserung der Straßenentwässerung käme andernfalls dann in Betracht, wenn durch die Maßnahme eine Verbesserung der Abflussverhältnisse erfolge. Bei einer als gemeinschaftliche Einrichtung betriebenen Entwässerungsanlage reiche es zur Annahme einer Verbesserung einer Straßenentwässerungs-Einrichtung aber nicht aus, eine vorteilhafte Veränderung des Zustandes dieser Anlage in ihrer Gesamtentwässerungsleistung festzustellen. Vielmehr müsse sie gerade in ihrer Straßenentwässerungsleistung vorteilhaft verändert worden sein, und zwar im Verhältnis der Straßenentwässerungsleistung der Anlage im Zeitpunkt des vormaligen Ausbaus. Allein umwelttechnische Verbesserungen ließen eine Beitragspflicht nicht entstehen. Die nun vereinfachte Variante des Entwässerungskonzepts soll den Betroffenen zunächst in einer Anliegerversammlung am 28. Juli um 19 Uhr im k1 vorgestellt werden. Anschließend muss der Stadtrat per Beschluss darüber befinden. Die Haushaltsmittel könnten dann für das   Jahr 2016 eingeplant werden. ga