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Zustrom ist nicht mehr zu schultern

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Ruhpolding – »Die Aufnahmekapazitäten des Freistaats und der Kommunen sind faktisch am Ende. Das gilt besonders für unsere Region«. Diese Feststellung traf Landtagsabgeordneter Klaus Steiner bei einer Veranstaltung des CSU-Ortsverbands Ruhpolding im Hotel Steinbachhof. Ortsvorsitzender Wolfgang Heigermoser sprach von einem Problem für die Gemeinden, das gerade in den Grenzlandkreisen nicht mehr zu schultern sei. Es gebe deutliche Anzeichen, dass die Akzeptanz in der Bevölkerung kippt.


Seit Anfang September sind laut Steiner 340 000 Zuwanderer nach Deutschland gekommen. Wenn die Entwicklung so weitergehe, sei bis zum Jahresende mit einer Million zu rechnen, so der Landtagsabgeordnete. Bayern trage dabei die Hauptlast. Nach einer aktuellen Stellungnahme der bayerischen Landräte sei dieser Zustrom nicht mehr zu schultern. »Wir haben keine Betten, keine Unterkünfte, keine personellen Reserven mehr«, zitierte Steiner den Vorsitzenden des Bayerischen Landkreistags, Landrat Christian Bernreiter. Mit einer neuen Welle an Flüchtlingen aus Afghanistan sei in den nächsten Wochen zu rechnen.

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Altbürgermeister Herbert Ohl sprach von Angst, die sich in der Bevölkerung breitmache, weil staatliche Organe und Politik offensichtlich vor unlösbaren Problemen stünden und in den Augen vieler Bürger den Eindruck der Handlungsunfähigkeit erweckten. Steiner warnte: »Die Akzeptanz für tatsächlich Verfolgte steht auf dem Spiel.« Eine genaue Betrachtung des Artikels 16 a des Grundgesetzes, der auf eine konkrete Verfolgung und der daraus drohenden Gefahr für Leib und Leben abstelle, würde viele Fragen beantworten und die Debatte wieder versachlichen. Es werde unzulässigerweise zu viel in den Artikel 16 a hineininterpretiert, was zu dieser völlig konfusen Diskussion, politischem Streit, gesellschaftlichen Missverständnissen und letztlich zu einer falsch verstandenen Willkommenskultur führe.

»Wenn wir das Grundrecht auf Asyl für diejenigen erhalten wollen, die Schutz vor Verfolgung brauchen, müssen wir den unkontrollierten Zustrom von Wirtschaftsmigranten schnell und wirksam eindämmen«, betonte Steiner. Nur dann könnte eine echte Integration von anerkannten Asylbewerbern gelingen. Zu oft werde pauschal von Flüchtlingen gesprochen, obwohl nur zwei Prozent als solche anerkannt würden. Das Asylrecht sei vor allem kein Instrument der Einwanderung in den Arbeitsmarkt oder der Armutszuwanderung. Auch Bürgerkriegsflüchtlinge hätten nur ein vorübergehendes Bleiberecht.

Andreas Hallweger fragte nach Lösungsansätzen. »Wir müssen die Kontrolle über die Grenzen wieder zurückgewinnen, die unkontrollierte Zuwanderung eindämmen, Menschen aus sicheren Herkunftsländern sofort zurückweisen, konsequent abschieben und vor allem Bargeld streichen.« Wer dies in Frage stelle, müsse die Frage beantworten, warum die Zuwanderer in erster Linie nach Deutschland und Schweden wollen, also in die Länder, die Geldleistungen anböten. »Letztlich schaden diejenigen dem Recht auf Asyl und wirklich Verfolgten, die diese Probleme zerreden, verschweigen und tabuisieren«, erklärte Hallweger. Bjr

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