»Zeitdiebstahl« im Gemeinderat

Übersee – Ein Oppositionsantrag mit 14 Punkten zur »nachhaltigen Verbesserung für die Situation unseres Ortes während des Chiemsee-Summer-Festivals« hat in der jüngsten Sitzung des Gemeinderats in Übersee zu einem Eklat geführt. Nach einer über einstündigen, nahezu ergebnislosen Diskussion wurden nicht nur die Mandatsträger und die rund 40 Zuhörer auf eine harte Geduldsprobe gestellt, es lagen bei einigen Räten auch die Nerven blank. Am Ende wurde der Tagesordnungspunkt abgebrochen. Nun sollen die zu klärenden Punkte im kleinen Kreis der Fraktionssprecher geklärt werden.


Die Forderungen von Maria Steinert (SPD), Wolfgang Hofmann (Bayernpartei), Stefan Haneberg und Christian Huber (Aktive Demokratie für Übersee, ADfÜ) sowie Margarete Winnichner und Anton Stefanutti (Die Grünen) reichten von der Einrichtung einer Projektgruppe für den Ablauf des Festivals und zertifizierten Sicherheitskräften über eine Vorlage von Evakuierungsplänen und der Kürzung des Fests um einen Tag bis hin zu mehr Toiletten und Parkplätzen und dem Schutz der Anwohner vor Lärm und Vandalismus.

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Für einige Gemeinderäte kam dieser Antrag überraschend, hatte das Gremium doch bereits im vergangenen Oktober mit nur zwei Gegenstimmen eine neue Auflagenliste der CSU für den Veranstalter beschlossen, die sich in etlichen Punkten mit dem jetzt vorgelegten Forderungskatalog deckt. Für Hans Schönberger (Freie Bürgerliste, FBL) war das alles »doppelt gemoppelt«.

Veranstalter habe »schon wieder Fakten geschaffen«

Huber und Stefanutti rechtfertigten den neuen Vorstoß damit, dass seit Oktober nichts geschehen sei und der Veranstalter mit dem Drucken von Tickets und Prospekten für das diesjährige Festival »schon wieder Fakten geschaffen hat«.

Keinen zeitlichen Verzug konnte dagegen Bürgermeister Marc Nitschke feststellen: »Unsere Auflagenliste wird momentan abgearbeitet und das neue Konzept vom Veranstalter im März planmäßig vorgestellt.« Das war Steinert und Stefanutti zu spät. Sie wollten die Eckpunkte schon vor diesem Termin festgestellt wissen.

Schließlich plädierte der Rathauschef dafür, den Antrag der Opposition Punkt für Punkt durchzugehen. Schon der erste Punkt, die Einrichtung einer Projektgruppe mit je einem Fraktionsvertreter, führte dann zu endlosen Debatten. Schließlich erklärte sich nur Stefanutti dazu bereit, in diesem Team von ausgesuchten Sicherheitsexperten mitzuarbeiten, was aber vom Gremium »für nicht sinnvoll gehalten« und deshalb mehrheitlich abgelehnt wurde.

Nach sich wiederholenden Diskussionen bei den nächsten Antragspunkten eskalierte dann die Situation bei der sechsten Forderung. Die zielte darauf ab, alle Regelungen und Vereinbarungen zum Festival zu veröffentlichen, was der Bürgermeister mit dem Hinweis auf die zumeist privatrechtlichen Verträge und den Datenschutz ablehnte.

Als dann Stefanutti auf eine Veröffentlichung im Überseer Gemeindeblatt bestand, platzte Alois Huber (CSU) der Kragen. Er bezeichnete die Äußerung seines Amtskollegen als »Schmarrn« und die Diskussion als »Zeitdiebstahl«. Schließlich zog Herbert Strauch (FBL) die Reißleine: »Wir drehen uns hier im Kreis und diskutieren über Sachen, die nicht zielführend sind und die wir auch größtenteils schon beschlossen haben.«

»Rettender Antrag« auf Abbruch der Debatte

Obwohl der Bürgermeister – trotz der fortgeschrittenen Zeit und vieler weiterer Tagesordnungspunkte – noch die restlichen acht Forderungen des Oppositionspapiers abarbeiten wollte, stellte schließlich Stefanutti den für viele »rettenden Antrag« auf Abbruch der Debatte. Sein Vorschlag, die CSU-Auflagen vom vergangenen Oktober mit dem jetzigen Antrag der Opposition von den Fraktionssprechern abstimmen zu lassen und danach dem Veranstalter zu übergeben, erhielt grünes Licht.

Die einzige Gegenstimme kam von Leo Segin (CSU), der lieber das überarbeitete und für März angekündigte Konzept des Festival-Veranstalters abgewartet hätte. bvd

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