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»Zehn Polizisten werden sterben«

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Traunstein. Im Vorfeld eines spektakulären Amtsgerichtsprozesses, der Mitte Mai 2012 in Rosenheim gegen eine Familie nach einem umstrittenen Polizeieinsatz in Schechen wegen Widerstands gegen Polizeibeamte geführt werden sollte, schickte ein 52-jähriger Rentner aus Nordrhein-Westfalen zwischen November 2011 und März 2012 drei Drohbriefe an die Staatsanwaltschaft Traunstein. Den an dem Einsatz beteiligten Polizisten samt Familien wurde darin Schlimmes angedroht. Nun verurteilte das Amtsgericht Traunstein den Briefschreiber wegen dreifacher versuchter Nötigung und neunfacher Bedrohung zu acht Monaten Freiheitsstrafe, ausgesetzt auf zwei Jahre zur Bewährung.


Monatelang sorgte der Polizeieinsatz am 17. November 2010, bei dem mehrere Familienmitglieder erhebliche Verletzungen erlitten, bundesweit für Schlagzeilen (wir berichteten). Die späteren Ermittlungen von Polizei und Staatsanwaltschaft Traunstein galten nicht nur den beteiligten Polizeibeamten, sondern auch der Familie – wegen angeblichen Widerstands gegen Polizeibeamte. Letztlich stellte das Amtsgericht Rosenheim alle Verfahren ein.

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Drohungen nahmen an Schärfe zu

Die Drohbriefe wurden alle in einer Postfiliale in Ahaus aufgegeben, wie die Kripo Rosenheim herausfand. Wenn die Anklage nicht fallen gelassen werde oder falls die Familie verurteilt werde, würden die zehn Polizisten »sterben«. Ihre Familien würde man »brutal foltern«, hieß es im ersten Brief im November 2011. Die Drohungen wurden im zweiten Brief vom Februar 2012 noch massiver. Verschärfte Sicherheitsvorkehrungen für die Polizeibeamten würden nichts nützen. Auch die Bewacher würden »ohne Rücksicht auf Verluste getötet«, hieß es. Die Spezialität eines »Profikillers« sei, »durch gezielte Kopfschüsse schnell, effektiv und lautlos zu töten«. Weiter war zu lesen: »Wir werden ein Leben lang hinter diesen zehn Polizisten, ihren Verwandten und Freunden, hinterher sein, bis der Auftrag erfüllt ist und alle zehn Polizisten tot sind. Einer nach dem anderen.« Der Brief schloss »mit blutigen Grüßen«.

Das dritte Schreiben gelangte nicht mehr auf den Postweg. Eine Mitarbeiterin der Postfiliale in Ahaus erkannte den Briefaufgeber, der vorher schon zweimal in der Agentur gewesen war, im März 2012 wieder. Der beschlagnahmte Brief begann mit: »Wir haben den Eindruck, dass Sie uns nicht ganz ernst nehmen ... insbesondere der verantwortliche Staatsanwalt, der den Eindruck erweckt, dass er mit den zehn Polizisten unter einer Decke steckt.« An anderer Stelle wurde betont, man habe auch die Adresse des Staatsanwalts, werde auch ihn »auf die Todesliste setzen«. Der Profikiller sei bereits vor Ort und warte nur auf ein »to go«.

Ausrüstung des Killers schriftlich aufgeführt

Schriftlich wurde die Ausrüstung des Killers aufgeführt: »Autos, Pässe, Handfeuerwaffen, Scharfschützengewehre, Spezialmunition, C4-Sprengstoff, Mobilfunkkarten, Laptop mit Abhör-/Spionagesoftware, Geld, Gift, Peilsender/Ortungsgeräte, Software, um den Polizeifunk abzuhören und vieles mehr«. Der Angeklagte kündigte an, »ein Exempel zu statuieren, das einzigartig in Deutschland sein wird«.

Der Rentner räumte über Verteidiger Michael Vogel zunächst nur ein, die Briefe aufgegeben zu haben. Geschrieben habe er sie nicht, vielmehr sein inzwischen verstorbener Vater. Den Inhalt habe er »zum größten Teil gekannt«, antwortete der 52-Jährige auf Frage des Gerichts. Staatsanwältin Christina Geyer hielt dem Rentner sein Geständnis bei der Polizei entgegen. Die Erklärung des 52-Jährigen: Er habe es nur abgelegt, weil sein Vater »im Sterben lag«.

Die Staatsanwältin beantragte neun Monate Freiheitsstrafe mit zweijähriger Bewährungszeit. Positiv wirke das Geständnis des nicht vorbestraften 52-Jährigen. Eine weitere Beweisaufnahme mit vielen Zeugen sei dadurch vermieden worden. Der Rentner sei laut einem Gutachten zu den Tatzeiten vermindert schuldfähig gewesen. Zu Lasten gehe: »Das Ganze hat zu negativen Folgen bei den Betroffenen geführt. Sie waren persönlich beunruhigt.« In seinem Plädoyer auf nicht mehr als acht Monate mit Bewährung hob Verteidiger Michael Vogel heraus: »Die genötigten und bedrohten Personen sind allesamt Profis. Die Drohschreiben waren untauglich, Staatsanwälte dazu zu bringen, eine Anklage zurück zu nehmen.«

»Die Beweislage ist eindeutig«

Am schwierigsten sei gewesen, die angemessene Strafe zu finden, unterstrich Richter Maximilian Lermer. Die Beweislage sei eindeutig. Der Richter begründete, der Angeklagte habe ein zweifaches Geständnis abgegeben – bei der Polizei und einem Sachverständigen. Dabei habe er »Täterwissen offenbart«. Das Gericht hätte nicht geglaubt, dass der verstorbene Vater Verfasser der Briefe war. Der Richter würdigte, dass der 52-Jährige auf den Verständigungsvorschlag des Gerichts eingegangen sei. Die Taten liege zweieinhalb Jahre zurück. kd

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