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Zehn Jahre alte Lärmschutzwand wird bezuschusst

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Private Lärmschutzwände aus Beton mit Fenstern haben sich die Familien Ruschak und Fischbacher bei ihren Anwesen an der Frühlingstraße in Waging gebaut. Jetzt bekommen sie nachträglich dafür einen Zuschuss von der Gemeinde. (Foto: Eder)

Waging am See. Die Gemeinde Waging am See gibt für die neue 340 000 Euro teure Lärmschutzwand einen Zuschuss von 200 000 Euro. Dies nahmen nun Bürger, die auf eigene Kosten Lärmschutzmaßnahmen ergriffen haben, zum Anlass, nachträglich einen Zuschuss zu beantragen. Die Gemeinderäte stimmten darüber in der jüngsten Sitzung nach einer langen und kontroversen Diskussion ab: Sie beschlossen mit 10:9 Stimmen, auch nachträglich Zuschüsse zu gewähren.


Alle sollten gleichbehandelt werden

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Die Antragsteller waren Robert und Erika Ruschak sowie Maria Fischbacher aus der Frühlingstraße. Sie verwiesen in ihrem Schreiben darauf, dass sie im Juli 2000 einen Antrag auf Bezuschussung ihres Lärmschutzes gestellt hatten, die sie im Zuge des Kreisverkehrsbaus geplant hatten. Dieser Antrag war abgelehnt worden. Sie errichteten die Wand 2002 auf eigene Kosten.

Jetzt aber wollten sie – wie die Anlieger an der Strandbadsiedlung auch – einen Zuschuss in gleicher Höhe. 500 Euro pro laufenden Meter hat ihren Angaben zufolge die Schallschutzwand gekostet. In ihrer Argumentation wurde vor allem darauf verwiesen, dass alle gleichbehandelt werden sollten.

Bürgermeister Herbert Häusl fand es zwar bedauerlich, aber es sei halt so, dass es mal Förderungen gebe, mal eben nicht. 2000 sei noch in keiner Weise daran gedacht gewesen, dass man eine geschlossene Wand schaffen könne, fügte er hinzu. Man hatte immer noch Hoffnungen darauf gesetzt, dass es eines Tages gesetzliche Vorschriften geben werde, aufgrund derer der Staat solche Lärmschutzmaßnahmen bauen würde, sagte er. Diese Hoffnung habe sich aber leider nicht erfüllt, betonte Häusl. Er sei zwar hin- und hergerissen, aber die Tendenz gehe zur Ablehnung. »Eine 13 Jahre alte Wand kann man nicht mehr bezuschussen«, betonte der Bürgermeister.

Gemeinderat Andreas Barmbichler fand es dagegen richtig, dass Leute damals ihren Lärmschutz vorausschauend gebaut haben. Daher sollte man ihnen auch den Zuschuss zugestehen. Auch Willi Reiter sprach sich dafür aus – aus einem ganz einfachen Grund: »Es war klar, dass es durch die neue Wand Nachfolgekosten geben wird, dazu müssen wir auch stehen.« Allerdings könne sich das nur auf Maßnahmen an der Staatsstraße beziehen, ergänzte er. Auch die Gemeinderatsmitglieder Ludwig Kleißl und Christian Reiter sprachen sich für eine Gleichbehandlung aus. Zumal es wohl nicht mehr viele Altfälle geben würde, ergänzte Reiter.

Eine fast gleich große Front gab es gegen eine nachträgliche Bezuschussung. Schorsch Seehuber argumentierte mit einem Vergleich: »Früher gab’s auch keine Zuschüsse für Niedrig-Energie-Häuser.« Ein nachträglicher Zuschuss sollte seiner Meinung nach nicht gewährt werden; die Leute hätten einfach Pech gehabt, betonte er.

Franz Schwangler führte die Studiengebühren als Beispiel an. Diese hätten die zahlen müssen, die in der Zeit studiert haben, sagte er. Die betroffenen Studenten könnten nun nicht nachträglich die Gebühren zurückfordern. Hans Kern nannte das frühere, gemeindliche Energiesparprogramm. Dieses sei auch irgendwann ausgelaufen, sagte er. Beppo Hofmann meinte: »Der Gemeinderat wird damals schon einen Grund gehabt haben, das abzulehnen.«

Die Befürworter einer nachträglichen Bezuschussung setzten sich am Ende knapp durch. Nicht gesprochen wurde über die Höhe eines Zuschusses. Da müsse wohl auch, so wurde betont, nach der langen Zeit eine gewisse Abschreibung mit hineingerechnet werden. he