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»Wollen Asylpolitik mit Herz und Verstand betreiben«

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Landrat Siegfried Walch blickte im Kreistag auf das vergangene Jahr zurück. (Foto: Kretzmer)

Traunstein – Besonderen Stellenwert räumte Landrat Siegfried Walch dem Thema »Asylbewerber« in seinem gestrigen Rückblick vor dem Kreistag Traunstein ein. Derzeit lebten knapp 2000 im Landkreis. Davon seien 300 Personen »Fehlbeleger«, also anerkannte Flüchtlinge, die eigentlich aus ihren Quartieren ausziehen müssten. Trotzdem lasse man diese Menschen weiterhin in den Unterkünften des Landkreises wohnen – »weil wir wissen, wie angespannt der Wohnungsmarkt ist«. Walch unterstrich: »Wir wollen keine Obdachlosen produzieren, für die dann die Gemeinden zuständig sind. Wir wollen regionale Asylpolitik mit Herz und Verstand betreiben.«


»Umzüge sind notwendig«

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Kein Verständnis hat Siegfried Walch, »wenn sich jemand über den Umzug von Asylbewerbern in andere Gemeinden aufregt«. Der Landkreis habe keine Zeltstadt, keine Traglufthallen belegen müssen, stattdessen für alle Flüchtlinge Quartiere gefunden – »auch in Hotelbetrieben bei Kosten von 40 Euro pro Person und Nacht«. Von Anfang an sei klar gewesen, dass nach einer Entspannung bei den Zugängen alles wieder geordnet werden müsse. Deshalb seien Umzüge notwendig. Der Landrat kündigte an: »Wir werden sie auch durchführen. Sie sind im Interesse der Asylbewerber und der Bevölkerung. Es bedarf jetzt der Konsolidierung, der Ordnung im System.« Im Übrigen begännen jetzt erst die großen Herausforderungen für Bürger und Kommunen – mit Mehrbedarf von Plätzen in Kindergärten und Schulen oder Anforderungen an den Arbeitsmarkt. Der Landkreis Traunstein werde alles tun, um die Situation bestmöglich zu managen.

Unter diesem Aspekt lege er auf bezahlbaren Wohnraum für Einheimische wie Flüchtlinge großen Wert. 2017 werde eine Neuphase mit mehr Abschiebungen entstehen. »Wer keinen Anspruch auf Asyl hat, muss das Land verlassen«, so der Landrat.

Trotz aller Anstrengungen bei diesem Thema vernachlässige der Landkreis seine Kernkompetenz bei der »Bildung« nicht. In den letzten Jahren habe der Kreis 121 Millionen Euro – so viel wie nie zuvor – in Schulbaumaßnahmen investiert. Der Landrat hob heraus: »Wir bauen keine goldenen Wasserhähne ein, sondern haben in Lernqualität investiert.« Bildung sei eine Voraussetzung für Wirtschaftlichkeit. Der Landkreis sei wirtschaftlich eine der stärksten Regionen in Bayern mit mehr Zu- als Wegzügen: »Wir haben Wanderungsbewegungen wieder von München nach Traunstein.« Was Unternehmen und Arbeitnehmer erwirtschafteten, sichere den Wohlstand. Die Situation der Gemeinden wie des Kreises sei »gut und mit harter Arbeit erwirtschaftet«. Hierzulande gebe es mittelständische Unternehmen, »die kein Mensch kennt, die aber weltweit tätig sind«.

10 000 Arbeitsplätze im Tourismus

»Wir wollen ein wirtschaftsfreundlicher Landkreis sein«, fuhr der Landrat fort. Zentraler Baustein mit einer halben Milliarde Euro Wertschöpfung und 10 000 Arbeitsplätzen sei der Tourismus. 2016 sei dieser Bereich, auch für ihn persönlich, »nicht immer vergnügungssteuerpflichtig verlaufen«. Walch ließ keinen Zweifel: »Wir wollen mit Rosenheim und mit dem Berchtesgadener Land kooperieren.«

Beschäftigt habe den Kreistag 2016 weiterhin vorrangig das Thema Gesundheit. Mit dem stationären »Chiemsee-Hospiz« werde eine Lücke geschlossen. Gesichert sei die medizinische Versorgung mit sechs Klinikstandorten in den Landkreisen Traunstein und Berchtesgadener Land. Walch rief ins Gedächtnis: »2014 waren die Kliniken schlicht pleite. Wir hätten ohne Zuschüsse der Landkreise nicht mal mehr Weihnachtsgeld zahlen können.« Wichtig sei, den Konsolidierungskurs weiter zu gehen. 2017 werde in dieser Hinsicht nicht einfach werden. »Kritik müssen wir ernst nehmen. Aber wir sind durch den größten Teil der Sanierung durch. Kein Haus wurde geschlossen. Es war ein unglaublich schwerer Weg. Aber wir schaffen es, die Kliniken in kommunaler Trägerschaft zu erhalten«, betonte er. Walch bat den Kreistag um weitere Geschlossenheit. Es gehe um 180 000 Patienten, rund 3700 Mitarbeiter und um eine viertel Milliarde Jahresumsatz. Kein Betrieb sei größer in der Region. Als einziger Landkreis in Oberbayern verfüge Traunstein noch über kommunale Altenheime. Binnen zwei Jahren habe der Landkreis seine Verschuldung von über 70 Millionen Euro auf 63,5 Millionen zurückgeführt, die Kreisumlage gesenkt und massiv in Bildung investiert. In der Jugendhilfe setze der Landkreis vermehrt auf Prävention und habe dennoch seine Ausgaben gesenkt.

»Wir brauchen Kraft, alle Aufgaben zu bewältigen«

Traditionell würdigte Vize-Landrat Sepp Konhäuser, auch namens der weiteren Stellvertreter Resi Schmidhuber und Andreas Danzer, die Arbeit des Landrats und der Kreisräte. Allen Anwesenden wünschte Konhäuser, viel Kraft zu sammeln in der besinnlichen Zeit, denn: »Wir brauchen Kraft, 2017 alle Aufgaben zu bewältigen.« kd