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Wohnungsnachbarn müssen mit Asylbewerbern leben

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Das Amtsgericht Laufen verwies im Urteil auch auf ein vergleichbares Urteil des Bundesgerichtshofs sowie des Bayerischen Obersten Landesgerichts. (Foto: Höfer)

Laufen – 92 Quadratmeter groß ist die Wohnung, die ein 59-jähriger Bad Reichenhaller dem Landratsamt Berchtesgadener Land als Asylbewerberunterkunft angeboten hat. Sechs bis acht junge Männer aus Afghanistan leben inzwischen dort. Zum Missfallen der allermeisten Nachbarn in der großen Wohnanlage. Mit 32 zu zwei Stimmen hatten sie eine solche Nutzung untersagt, widrigenfalls mit Klage gegen den Wohnungsinhaber gedroht. Gegen diesen Beschluss klagte dann der Wohnungsinhaber seinerseits. Mit Erfolg: Das Amtsgericht Laufen gab dem Kläger recht und erklärte die dahingehenden Beschlüsse der Eigentümerversammlung für ungültig.


Bereits im April 2015 hatte der 59-jährige Wohnungseigentümer der Hausverwaltung die Absicht mitgeteilt, die Wohnung dem Landratsamt für Asylbewerber zur Verfügung zu stellen. Die erste Reaktion sei gewesen: Das gehe gar nicht. Was folgte, war eine Eigentümerversammlung mit den zwei strittigen Beschlüssen gegen eine Unterbringung von Asylbewerbern in dieser und in eventuell weiteren Wohnungen. Die Eigentümerversammlung war mehrheitlich der Ansicht, die Vermietung an Asylbewerber stelle keine ordnungsgemäße Nutzung dar.

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Die Begründung: Mit der Belegung durch mehrere Erwachsene, einem häufigen Wechsel und damit einhergehend zahlreichen Besuchern sei eine über eine normale Wohnnutzung hinaus gehende Belastung und Beeinträchtigung gegeben. Dabei komme es zu erheblicher Lärmbelästigung und dem Sicherheitsbedürfnis werde nicht ausreichend Rechnung getragen. Sollte sich der Wohnungsinhaber nicht an diese Beschlüsse halten, drohte die Eigentümerversammlung mit Klage.

Stattdessen aber klagte der 59-Jährige seinerseits gegen diese Beschlüsse. Schon in einer Verhandlung am 22. Dezember 2015 hatte Richter Dr. Stefan Poller die Beschlusskompetenz der Eigentümerversammlung in dieser Sache in Zweifel gezogen. Das Urteil fiel nun entsprechend aus.

»Die Beschlüsse der Eigentümerversammlung werden für ungültig erklärt«, heißt es in seinem Endurteil. Die Beklagten, also die Eigentümerversammlung, tragen sämtliche Kosten des Rechtsstreits. Den Streitwert legte Poller auf 31 900 Euro fest, der sich zusammensetzt aus den getätigten Investitionen in Höhe von 4000 Euro und der für den fest vereinbarten Mietzeitraum noch zu erwartenden Miete von 27 900 Euro.

Was die 92 Quadratmeter große Wohnung betrifft, verwies Richter Poller auf ein vergleichbares Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH), worin es um die Nutzung durch Feriengäste ging, was ebenso zu einem häufigen Wechsel führe. Der BGH hatte eine solche Nutzung für zulässig erklärt. Nach Meinung Pollers lasse sich dieses Urteil auch auf eine Nutzung durch Asylbewerber übertragen. Auch das Bayerische Oberste Landesgericht mochte in einem Urteil von 1991 eine Nutzung durch eine von der Verwaltungsbehörde zugewiesene, asylberechtigte Familie durch Regelungen einer Gemeinschaftsordnung nicht ausgeschlossen sehen.

Richter: Keine »Beschlusskompetenz«

»Die von den Beklagten – also der Eigentümergemeinschaft – behaupteten Beeinträchtigungen können von einzelnen Wohnungseigentümern als Unterlassungsansprüche geltend gemacht werden«, schreibt Poller in der Urteilsbegründung, »eine Beschlusskompetenz dahingehend, dass die Vermietung und Unterbringung von Asylbewerbern aber untersagt wird, kann hieraus nach Überzeugung des Gerichts nicht abgeleitet werden.«

Poller sieht auch keinen kausalen Zusammenhang zwischen den geschilderten Beeinträchtigungen und der Tatsache, dass es ich um Asylbewerber handle. Für ihn ist nicht ersichtlich, »weshalb gerade diese spezifische Personengruppe eine höhere Belastung darstellen würde als andere Personengruppen.« Auch bei anderen Mietern könne es zu Lärmbeeinträchtigungen durch spätes Kochen, Unterhaltungen und Streitigkeiten bis hin zu gewaltsamen Auseinandersetzungen kommen, schreibt Poller. höf