weather-image
18°

Wohnraum für anerkannte Flüchtlinge gesucht

1.5
1.5
Bildtext einblenden
30 neue Flüchtlinge müssen im Landkreis ab jetzt pro Woche untergebracht werden. (Foto: dpa)

Traunstein – Wohnraum für anerkannte Flüchtlinge zu finden beziehungsweise neue Sozialwohnungen zu bauen, ist eine dringende Aufgabe für die Zukunft. Das ergab die Diskussion in der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Gesundheits- und Flüchtlingsfragen und soziale Angelegenheiten. Ziel ist, diesen Personenkreis aus Asylbewerberunterkünften herauszubekommen, um Platz für neu zugewiesene Flüchtlinge zu schaffen.


Seit 20. Juli ist der Landkreis verpflichtet, wöchentlich für 30 Menschen neue Unterkünfte bereitzustellen. Laut Landrat Siegfried Walch sind erste konkrete Maßnahmen für mehr Wohnraum bereits angelaufen. Der Freistaat Bayern lege derzeit ein Förderprogramm auf. Sozialwohnungen benötige man aber auch für die einheimische Bevölkerung: »Es wäre fatal, wenn ein Wettbewerb zwischen Deutschen und Ausländern entbrennen würde.«

Anzeige

1000 Asylbewerber sind aktuell im Landkreis

Sehr lange stand gestern das Thema Asyl im Mittelpunkt. Rudolf Mühlbauer, Leiter des Sachgebiets Soziales und Senioren am Landratsamt, erläuterte die Fakten. Seit 1. Juli befinden sich 1000 Asylbewerber im Kreis, davon 77 unbegleitete Minderjährige. 300 Erwachsene und Familien leben in den zentralen Unterkünften der Regierung von Oberbayern, 623 Personen in dezentralen Unterkünften des Landkreises. Aufgrund der Prognose des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge muss der Landkreis heuer 1587 Flüchtlinge aufnehmen. Zusätzlich zu den 1000 Personen müssen bis Dezember also weitere 587 Menschen untergebracht werden, laut Regierung von Oberbayern könnten es sogar 646 Personen werden.

Die aktuellen Raumkapazitäten reichen nur noch bis Ende Juli. Wie Mühlbauer ausführte, wird in der Stadt Traunstein bis Ende Dezember 2015 eine Gemeinschaftsunterkunft für 167 Personen entstehen. Für 100 Personen dient eine neue Einrichtung in Trostberg, die voraussichtlich Anfang Februar fertig ist. In Traunreut werden derzeit geeignete Standorte für Modulbauten gesucht. Finden sich geeignete Areale, sind weitere Heime denkbar.

Über »unbegleitete minderjährige Flüchtlinge« sprach Kreisjugendamtsleiter Franz Feil. Die Zahl erhöhte sich im Landkreis von 39 im Jahr 2013 auf 65 im Folgejahr und heuer 110. Somit muss der Landkreis im laufenden Jahr für rund 170 Menschen im Alter von 16 und 17 Jahren sorgen. Alle sollen in die Schule gehen und ein Nachmittagsprogramm erhalten, »damit sie sich nicht ganz selbst überlassen sind«.

Die Verfahren für neue Einrichtungen dauern laut Feil etwa drei Monate. Mit dem Personalwohnheim des Klinikums Trostberg, in dem kürzlich 18 junge Flüchtlinge unterkamen (wir berichteten), habe man großes Glück gehabt. Viele Pflegefamilien seien bereit, sich um junge Menschen zu kümmern. Neben dem Kreisjugendamt seien die Bezirkssozialarbeit sowie das Gebiet Vormund- und Pflegschaften mit den Minderjährigen befasst. Franz Feil begründete: »Jeder Jugendliche braucht einen Vormund, hat er doch keine Eltern hier. Die Vormundschaft wird auf das Jugendamt übertragen. Das bedeutet einen hohen Personalbedarf und eine hohe Belastung für meine Mitarbeiter.«

Über die ausländerrechtlichen Aspekte informierte der Leiter des Ausländeramts, Josef Hohenleitner. Grundsätzlich sei für die Anerkennung von Asylbewerbern das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zuständig. Während und nach Abschluss des Asylverfahrens sei seine Behörde für die Leute verantwortlich. Insgesamt habe der Landkreis Traunstein zurzeit 172 000 Einwohner, davon circa 13 300 Ausländer. Das entspricht nach Hohenleitner einem Ausländeranteil von 7,7 Prozent. Unter den 13 300 Ausländern sind 9200 »freizügigkeitsberechtigte EU-Bürger«.

Arbeit in der Gastronomie oder im Reinigungsgewerbe

Von den Asylbewerbern hätten 860 den Status einer »Aufenthaltsgestattung«. Sie dürfen mit Zustimmung der Agentur für Arbeit eine Tätigkeit ausüben. Asylbewerber kommen häufig in der Gastronomie und im Reinigungsgewerbe unter, immer mehr auch als ungelernte Hilfskräfte in Handwerksbetrieben. »Eine mehrjährige Ausbildung wird Flüchtlingen während des Asylverfahrens nur im Einzelfall genehmigt«, betonte der Amtschef. Das hänge von verschiedenen Dingen ab, auch von der Gesamtschutzquote im Ländervergleich.

Die höchsten Anerkennungsquoten hätten Flüchtlinge aus Syrien, dem Irak, dem Iran sowie Afghanistan und aus den afrikanischen Ländern Angola, Eritrea, Ruanda und Libyen, so Hohenleitner. Aus Europa hätten nur Flüchtlinge aus Moldau und der Türkei »gewisse Chancen auf Anerkennung«. Sehr niedrige oder gar keine Schutzquoten haben Flüchtlinge aus Bosnien-Herzegowina, dem Kosovo, Mazedonien, Montenegro und Serbien. kd