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Wohnanlage für Flüchtlinge auf Eis gelegt

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Für ihre 20-jährige Tätigkeit im Surberger Gemeinderat dankte Bürgermeister Josef Wimmer den Gemeinderäten Katharina Schallinger und Josef Rehrl (rechts) mit einem Buchgeschenk. (Foto: Buthke)

Surberg – Auf Eis gelegt hat der Surberger Gemeinderat den Antrag eines Bauherrn für den Neubau einer Wohnanlage zur Unterbringung von Flüchtlingen an der Bundesstraße im Ortsteil Au. Bürgermeister Josef Wimmer erklärte dazu, bei der Überprüfung des Bauantrags sei festgestellt worden, dass nicht alle notwendigen Unterlagen für die planungsrechtliche Beurteilung des Bauvorhabens vorliegen.


Insbesondere fehlen eine ausführliche Betriebsbeschreibung, ein Entwässerungsplan und das Einvernehmen des Staatlichen Bauamts. Die Gemeindeverwaltung hat deshalb vorgeschlagen, den Antrag zurückzustellen und den Antragsteller aufzufordern, die notwendigen Unterlagen nachzureichen. »Zudem ist vor Beschlussfassung durch den Gemeinderat noch eine Besprechung im Bauamt des Landratsamts mit allen Beteiligten vorgesehen«, erklärte Wimmer. Bis dahin wurde der Bauantrag von den Gemeinderäten einstimmig zurückgestellt.

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Kein Antrag auf Aufnahme in Härtefallprogramm

Ferner befasste sich das Gremium mit der Aufstockung eines Zweifamilienhauses in Surtal. Das Bauvorhaben befindet sich im »Innenbereich«. Ein Bauvorhaben ist laut Wimmer dort zulässig, wenn es sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt und die Erschließung gesichert ist. Die Gemeinderäte erteilten das gemeindliche Einvernehmen, weil die benachbarten Grundstücke eine zweigeschoßige Bebauung aufweisen.

In seiner Sitzung vom Juli 2015 hatte der Gemeinderat beschlossen, die notwendige Kanalsanierung in Hallabruck nicht durchzuführen, um eventuelle Zuschüsse nicht zu gefährden. »Zwischenzeitlich hat sich ergeben, dass eine Förderung nur erfolgen kann, wenn die Pro-Kopf-Belastung der Vergangenheitsinvestitionen ab dem 1. Januar 1996 zusammen mit den Zukunftsinvestitionen bis zum 31. Dezember 2020 die Härtefallschwelle von 3350 Euro pro Einwohner übersteigen«, sagte der Bürgermeister. Die Berechnung für die Gemeinde Surberg habe eine Pro-Kopf-Belastung von 1147 Euro pro Einwohner ergeben, sodass die Härtefallschwelle nicht erreicht werde. Daher könne kein Antrag auf Aufnahme in das Härtefallprogramm gestellt werden. Eine Zuwendung sei nicht zu erwarten.

Die einzelnen Lösungsmöglichkeiten der Kanalsanierung hatte das Ingenieurbüro HPC AG dem Gemeinderat in der Sitzung im Juni 2015 vorgestellt und erläutert. Das Ingenieurbüro hatte damals vorgeschlagen, für den Bereich der Querung der Waginger Straße die Variante II mit einem GFK-Kurzrohrlining mit größtmöglichem Profil und zwei Baugruben auszuschreiben. Die geschätzten Baukosten liegen bei rund 442 000 Euro. Der Gemeinderat beauftragte das Ingenieurbüro nun einstimmig, diese Maßnahmen auszuschreiben.

Nachdem der Gemeinderat in seiner Sitzung im Februar beschlossen hatte, die Kindergartengebühren ab dem Kindergartenjahr 2016/2017 anzuheben, hat die Gemeindeverwaltung die neuen Gebührensätze inzwischen in die Kindertageseinrichtung-Gebührensatzung eingearbeitet, sodass die Gemeinderäte die neue Satzung ohne Gegenstimme beschlossen.

Seniorensprechstunde immer donnerstags

Nachdem es der bisherigen Seniorenbeauftragten der Gemeinde, Renate Wirth, aus zeitlichen Gründen nicht mehr möglich ist, die Aufgaben wahrzunehmen, nahm der Gemeinderat einstimmig den Vorschlag an, Stilla Wimmer ab dem 1. Juni 2016 zur neuen Seniorenbeauftragten zu bestellen. Ab Juni soll jeweils am ersten Donnerstag eines Monats von 13 bis 16 Uhr im Rathaus eine Seniorensprechstunde stattfinden.

Ferner dankte der Bürgermeister den Gemeinderäten Katharina Schallinger und Georg Rehrl mit einem Buchgeschenk für ihre 20-jährige Tätigkeit im Gemeinderat. Er gab bekannt, dass der Auftrag für die Anschaffung eines 9-Sitzers zur Schülerbeförderung an die Firma Pappas & Werlin in Traunstein zum Angebotspreis von 38 000 Euro vergeben worden sei. Ebenso lud er zur 25-Jahr-Feier der Kindertagesstätte am 24. Juni von 15 bis 18 Uhr in der Surtalhalle ein. Bjr