Konkrete Überlegungen gibt es bisher nicht
»Im Bereich der Autobahndirektion Südbayern ist bereits ein Projekt (sechsstreifiger Ausbau München–Augsburg) abgeschlossen, ein Projekt in Bau (sechsstreifiger Ausbau Augsburg–Ulm) und ein Projekt im Vergabeverfahren (Neubau Pastetten–Heldenstein)«, so Seebacher im Gespräch mit dem Traunsteiner Tagblatt. Auf der Autobahn München–Salzburg kämen grundsätzlich die Bereiche infrage, die sechsspurig ausgebaut werden. »Konkrete Überlegungen zu möglichen Abschnitten existieren aber noch nicht«, so Seebacher.
Denn Voraussetzungen seien bestehendes Baurecht und eine Streckenlänge, die sowohl für den Bau, als auch für den Betrieb wirtschaftlich ist, erklärt Seebacher weiter. Die bisherigen Projekte seien im vorgegebenen Kosten- und Zeitrahmen fertiggestellt worden. Auch der Erhalt der Straße könne ohne Rücksicht auf die begrenzten Haushaltsmittel ausgeführt werden. Durch die Verantwortung für 30 Jahre habe der Privatinvestor ein großes Interesse an hoher Qualität beim Bau.
»Das Eigentum an der Straße und die hoheitlichen Aufgaben bleiben auch bei einem ÖPP-Projekt weiterhin beim Staat«, so Seebacher weiter. Viele Risiken, die beim konventionellen Bau zu Nachtragsstreitigkeiten führen, würden bei ÖPP-Projekten auf den Privaten übertragen.
»Ein gewisser Nachteil ist, dass über eine Laufzeit von 30 Jahren sich viele Rahmenbedingungen und Regeln ändern werden, die zum Vertragsabschluss nicht alle vollständig erfasst werden konnten«, gibt Seebacher zu bedenken. Es gebe aber eindeutige vertragliche Regelungen, wie mit Unwägbarkeiten und Änderungen umzugehen ist.
Besonders der Bayerische Oberste Rechnungshof (ORH) teilt die Euphorie von Verkehrs- und Finanzministerium offenbar keineswegs, die in der Beteiligung privaten Kapitals am Straßenbau ein probates Mittel sehen, den – so Verkehrsminister Dobrindt – »größten volkswirtschaftlichen Schaden zu verringern: den Stau.« Dobrindt sieht in ÖPP gar einen neuen Markt für institutionelle Anleger – sie könnten ihr Kapital »langfristig, stabil und sicher in die deutsche Verkehrsinfrastruktur investieren«.
»Finger weg von unsoliden Finanzierungsmodellen«
Im Jahresbericht 2015, mit dem sich gerade erst der bayerische Landtag auseinandergesetzt hat, begrüßt ORH-Präsident Dr. Heinz Fischer-Heidlberger zwar grundsätzlich die Diskussion um mehr Geld für den Erhalt der staatlichen Infrastruktur. Zu den Vorschlägen der Expertenkommission dagegen findet er deutliche Worte: »Finger weg von unsoliden Finanzierungsmodellen, die nur den Steuerzahler belasten.« Die Vorschläge der Expertenkommission lösten Probleme, »die der Staat gar nicht hat. Noch nie war die finanzielle Ausstattung des Staates so gut wie heute.« Steuermehreinnahmen spülten genügend Geld in die Staatskasse, um Investitionen vornehmen zu können. »Und das Problem, dass institutionelle und private Anleger keine Rendite mehr für ihr Kapital erzielen, ist wahrlich kein Problem des Staates.«
Eine wie auch immer geartete private Finanzierung staatlicher Investitionen sei in der Regel teurer als eine herkömmliche Finanzierung über den Staatshaushalt, so der ORH-Präsident. »Sie ist eine verdeckte Verschuldung und verschiebt – wie jede Schuldenaufnahme – die Lasten auf die nachfolgenden Generationen. Daran kann der Steuerzahler kein Interesse haben. Man sollte auch nicht übersehen, dass durch die diskutierten Fonds-Modelle Schattenhaushalte entstehen, die vor allem den Zweck haben, die verfassungsrechtlichen Schuldengrenzen zu umgehen. Für die Rechnungshöfe ist das ein rotes Tuch.« coho
