Steiner hatte in den letzten Wochen in mehreren Gesprächen mit dem Minister die Wiederaufnahme gefordert. Das Gerichtsverfahren, das aufgrund einer Klage einer Bürgerinitiative beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof anhängig ist, ruhte. Grund ist das sehr komplexe und zeitintensive Gerichtsverfahren zum Bau der dritten Startbahn des Münchner Flughafens. Deshalb kam es in der Vergangenheit zu einem Stau bei der Abarbeitung der dort anhängigen Verfahren. Hiervon waren allein 16 Projekte der Bayerischen Straßenbauverwaltung betroffen. Die Bauverwaltung hatte deshalb auf Anregung des Gerichts dem Ruhen des Verfahrens zum Bau der Ortsumfahrung Altenmarkt, Bauabschnitt 1, zugestimmt.
Die Bürgermeister von Trostberg und Altenmarkt hatten allerdings eine schnelle Wiederaufnahme des Verfahrens gefordert und den Traunsteiner Stimmkreisabgeordneten um Unterstützung gebeten – und in mehreren Gesprächen die Situation erörtert. Dabei bestand Einigkeit, dass unabhängig von der Frage des Zeitpunktes der Finanzierung der Bauabschnitte schnell Rechtssicherheit geschaffen werden muss. Karl Schleid und Stefan Bierschneider: »Wir wollen wissen, ob gebaut werden kann oder nicht. Das sind wir unseren Bürgern schuldig, die im Verkehr ersticken«. fb
