weather-image
12°

»Wir werden auf alle Fälle zur Wahl gehen«

5.0
5.0

Traunreut. Nachdem es kein bayernweites Informationsfreiheits-Gesetz gibt, können die bayerischen Kommunen sich selbst verpflichten, ihren Bürgern durch eine kommunale Informationsfreiheits-Satzung Informationsrechte zu gewähren. Diese Rechte sollen am Sonntag bei einem Bürgerentscheid in Traunreut eingefordert werden. Damit der Bürgerentscheid gültig ist, müssen rund 3300 Traunreuter, das sind rund 20 Prozent der wahlberechtigten Bevölkerung, ihre Stimme abgeben.


Wie berichtet, hatte Klaus Kunze aus Traunreut das Bürgerbegehren unter anderem wegen der Diskussion der Erschließungskosten für den Traunring-West und der geplanten Ansiedlung eines Pflegeheims an der Westenstraße angeleiert. Kunze bemängelt, dass die Informationen, die man als nicht unmittelbar Betroffener von der Verwaltung erhalte, zu dürftig seien und so manche Argumentation eilig abgehandelt werde. In einer Informationsveranstaltung schilderten kürzlich auch andere Bürger, dass sie gewünschte Informationen oder Unterlagen nicht bekommen hätten und wie abweisend sie dabei mitunter in der Stadtverwaltung behandelt worden seien.

Anzeige

Nachdem Kunze die notwendigen Unterschriften gesammelt und an Bürgermeister Franz Parzinger überreicht hatte, beriet der Stadtrat in einer außerordentlichen Sitzung nochmals darüber, lehnte aber die Einführung einer solchen Satzung ab. Deshalb kommt es am Sonntag zum Bürgerentscheid.

Während die Befürworter der Satzung dafür plädieren, die Stadt sollte ihren engagierten Bürgern keine Steine in den Weg legen, sondern dieses Engagement durch Bürgernähe, Bürgerbeteiligung und Transparenz mittels einer offenen Informationspolitik fördern, spricht die Verwaltung von einem erheblichen bürokratischen Aufwand und von einer Schwächung des Datenschutzes. Auch wäre nach Ansicht der Verwaltung die Gefahr gerichtlicher Beanstandungen oder die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen beträchtlich.

Jetzt liegt es an den Traunreutern, ob eine solche Satzung, die eine offene und transparentere Informationspolitik fördern soll, eingeführt wird oder nicht. Zwischen 8 und 18 Uhr können in den Wahllokalen der sieben Stimmbezirke die Stimmen abgegeben werden.

Das Traunsteiner Tagblatt hat sich im Vorfeld umgehört und einige Traunreuter befragt, ob sie am Sonntag zur Wahl gehen und was sie von der Einführung einer solchen Satzung halten. Die große Mehrheit der Befragten erklärte dazu, dass sie auf alle Fälle von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen wolle.

Adalbert Huber (Traunwalchen): »Wenn schon die Möglichkeit besteht, sollte man seine Meinung kundtun.« Heide Bär (Traunreut): »Ich gehe zur Wahl.« Sebastian Peteranderl (Biebing): »Ich muss mich noch genauer informieren, was es mit der Satzung genau auf sich hat. Ich und meine Familie werden aber auf alle Fälle zur Wahl gehen.« Michaela Mirkajlovic (Traunreut) kann am Sonntag nicht. »Wir haben schon was vor.« Die Traunreuterin findet: »Es muss nicht alles öffentlich gemacht werden. Wenn man was wissen möchte, kann man ja in der Gemeinde nachfragen.«

Ob Rosmarie Moreno (Traunreut) am Sonntag Ja oder Nein ankreuzen wird, verriet sie nicht. Sie wolle ihre Meinung für sich behalten. »Wir sind zwar am Sonntag den ganzen Tag unterwegs, werden aber rechtzeitig da sein, um unser Kreuzchen zu machen. Mit »wir« meinte sie auch ihren Mann Victor und ihren Sohn Josef. »Wenn, dann geh´n wir schon alle hin.«

Ewald Haslwanter (Traunreut) spricht sich klar gegen die Einführung einer Satzung aus. »Ich halte nix davon, deshalb gehe ich auch erst gar nicht hin.« ga